Einer der größten Polizeieinsätze in Halle: Hasi in Halle: Einer der größten Polizeieinsätze in Halle - Formfehler stoppt Räumung des besetzten Hauses

Halle (Saale) - Ein juristischer Formfehler hat die Räumung des besetzten Hauses in der Hafenstraße 7, der Hasi, verhindert und damit einen der größten Polizeieinsätze in der jüngsten Vergangenheit der Stadt letztlich unnötig gemacht.

Über 700 Polizisten aus mehreren Bundesländern waren mit Radladern, mobilen Lichtmasten und Stromaggregaten zur Hafenstraße angerückt oder im Stadtgebiet im Einsatz, um der von der Halleschen Wohnungsgesellschaft (HWG) beauftragten Gerichtsvollzieherin Amtshilfe bei der Räumung zu leisten.

Das Unternehmen hatte vor einem Monat vor Gericht einen Räumungstitel gegen den Betreiberverein der Hasi, den „Capuze e.V.“ erwirkt. Doch all der Aufwand war umsonst. Am späten Abend erklärte HWG-Sprecher Steffen Schier selbst, woran der Einsatz scheiterte: Man habe zwar die Schlüssel vom Capuze-Verein erhalten.

Aber: „Im Rahmen der Schlüsselübergabe wurde die Gerichtsvollzieherin darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Verein angeblich drei Mietverträge mit Nutzern der Hafenstraße 7 geschlossen habe.“ Die Gerichtsvollzieherin habe die Polizei dann um Vollzugshilfe gebeten, um auch diese Personen räumen zu lassen. Dem sei die Behörde jedoch nicht nachgekommen.

„Die HWG stellte umgehend Anzeige wegen Hausfriedensbruchs“, so Schier am Ende eines langen Tages, der friedlich blieb - was keinesfalls abzusehen war.

Bereits um 7 Uhr morgens wurde klar, dass auf der Salineinsel kein normaler Tag anbricht. Eine Kolonne von Abschleppwagen räumte Falschparker im Minutentakt von den gesperrten Straßen. Nur noch Straßenbahnen und Anwohner durften die Mansfelder Straße passieren.

Die Trams hielten nicht mehr an der Haltestelle vor der Hafenstraße, sondern fuhren im Transitverkehr durch bis nach Neustadt. Von Stunde zu Stunde verstärkte die Polizei ihre Absperrungen, bis am Nachmittag niemand mehr in die Hafenstraße durfte.

Dort kündigte sich 16.10 Uhr die Gerichtsvollzieherin an. Im Garten hinter dem Haus wurde über eine Stunde diskutiert, unterbrochen von „Hasi-Bleibt-Rufen“. Die Situation war angespannt, denn für eine ganze Weile wusste niemand, ob geräumt wird.

Dann brach Jubel unter den Hausbesetzern aus. Polizeisprecher Ralf Karlstedt trat vor die Kameras. Die Gerichtsvollzieherin habe ein weiteres Amtshilfeersuchen gestellt. „Wir haben den Sachstand nochmals geprüft. Wir haben rechtliche Bedenken und werden deshalb die Vollzugshilfe nicht leisten können.“

Der Anwalt der Hasi hatte gegenüber der MZ bereits am Vortag erklärt, dass der Räumungstitel nur für den Capuze-Verein gelte. Andere Personen auf dem Gelände seien davon aber nicht betroffen und dürften bleiben - so seine Auffassung.

Ihm zufolge habe es die HWG versäumt, vom Verein eine Liste mit Namen der anderen Besetzer zu fordern, um auch diese zu räumen. So steht es auch im Urteil, das der MZ in Auszügen vorliegt: „Es steht der Klägerin (der HWG d.Red.) frei, eine Auskunftsklage zu erheben.“ Mit anderen Worten: Die HWG hätte wissen müssen, dass sie die Namen einfordern kann.

Die Freude beim Capuze-Verein war umso größer: „Das ist ein Erfolg auf Zeit. Ich hoffe, im Stadtrat ist noch etwas möglich“, sagte Hasi-Sprecher Robin May. Die Hausbesetzer hatten sich eine Woche lang mit Holzplanken und Gitterstäben verbarrikadiert. Auf die Frage eines Reporters, ob heute noch gefeiert werde, sagte er: „Das weiß ich nicht. Wir sind ehrlich gesagt etwas überrascht und haben damit gerechnet, dass geräumt wird.“ Am Abend kam es noch zu einer spontanen Demonstration. Etwa 200 Personen zogen von der Mansfelder Straße bis zur Hasi, um den überraschenden Ausgang zu feiern. (mz)