Leitende Oberstaatsanwältin klagt

Halles Leitende Oberstaatsanwältin klagt: Polizei hat kaum Zeit für „echte Ermittlungen“

Halle (Saale) - Die neue Leitende Oberstaatsanwältin in Halle über den Prozess gegen OB Wiegand, die Frauenquote und die Arbeit der Polizei

02.09.2017, 07:00

Halles wichtigste Staatsanwältin war sie bereits, nun ist sie auch offiziell zur Behördenleiterin befördert worden: Heike Geyer ist seit dieser Woche Leitende Oberstaatsanwältin für den Landessüden. Welche Fälle ihr besonders in Erinnerung bleiben, ob ihr der Prozess gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand zur Beförderung verholfen hat und warum sie zuhause gern putzt - das haben sie die MZ-Redakteure Gert Glowinski und Oliver Müller-Lorey gefragt.

Frau Geyer, Leitende Oberstaatsanwältin klingt nach unheimlich viel Bürokratie und Papierkram...

Heike Geyer: Das ist so. Aber ich habe mir schon in den vergangenen Jahren vorbehalten, dass ich weiter Strafsachen bearbeiten will. Ich hoffe, dass ich das durchhalte. Das ist schließlich der Grund, warum man Staatsanwalt wird: Straftäter verfolgen.

Die Staatsanwaltschaft gilt als unterbesetzt. Welche Auswirkungen hat das? Kommen Straftäter deswegen davon?

Wir haben derzeit zu wenig Staatsanwälte und eine ungünstige Altersstruktur. Viele Kollegen sind Anfang der 90er Jahre eingestiegen. Das bedeutet, dass viele bald in den Ruhestand gehen werden. Wenn wir bis zu dieser Pensionierungswelle warten, sitzen hier bald nur noch eine Handvoll Staatsanwälte, die die knapp 40 neuen Staatsanwälte dann einarbeiten müssen.

Aber: Dank des Einsatzes der Mitarbeiter haben wir bislang noch keine eklatante Verlängerung der Bearbeitungszeiten zu beklagen. Erschwerend wirkt sich allerdings aus, dass auch bei der Polizei Personal fehlt.

Was heißt das?

Die Polizei ist überlastet und hat oft keine Zeit mehr für echte Ermittlungen. Zum Teil werden bei kleineren Delikten nur noch die Anzeigen aufgenommen. Dann kommen die Akten zu uns. Anfangen können wir damit aber wenig und müssen die Akten nochmal zurückschicken, weil Ermittlungen fehlen. Das ist für beide Seiten unbefriedigend und so auch nicht gedacht.

Hinzu kommt, dass wichtige Dinge nicht mehr nachzuholen sind, wenn zu viel Zeit vergangen ist. Die Arbeit am Tatort zum Beispiel. Allerdings hat die Landesregierung diese Probleme inzwischen erkannt und ist dabei, durch personelle Verstärkung Abhilfe zu schaffen.

Welche Delikte sind es denn, die Ihnen und der Polizei am meisten zu schaffen machen?

Derzeit vor allem die Drogen- und Beschaffungskriminalität. Überhaupt gibt es mit Diebstahlsdelikten ein großes Problem, denn viele Taten können leider nicht aufgeklärt werden. Mir persönlich wurde erst am Mittwoch mein Fahrrad gestohlen.

Welchen Anteil nimmt die Ausländerkriminalität ein?

Wenn es einen höheren Ausländeranteil in der Bevölkerung gibt, dann natürlich auch einen höheren Ausländeranteil in der Kriminalitätsstatistik. Öffentlich wahrgenommen werden insbesondere sexuell motivierte Straftaten.

Heike Geyer ist bereits seit 2008 stellvertretende Behördenleiterin. Im Januar wechselte ihr Vorgänger nach Magdeburg. Seitdem ist Geyer neue Leitende Oberstaatsanwältin. Nun überwacht sie, dass die Mitarbeiter ihre Arbeit vernünftig machen, beantwortet Anfragen der Landesregierung und hat die Dienstaufsicht, das heißt, sie entscheidet, wie Verfahren bearbeitet werden.

Geyer ist 47 Jahre alt, stammt aus Merseburg, ist nicht verheiratet, lebt aber in einer festen Beziehung mit ihrem Partner. Sie hat zwei zehn und 14 Jahre alte Kinder. (oml)

Schaut man sich diese Delikte genauer an, sieht man, dass es oft nicht um gravierende Vorfälle geht. Zum Beispiel: Wenn ein 14-jähriges Mädchen von einem Mitschüler an den Po gefasst wird, hätten die Eltern vor zehn Jahren keine Strafanzeige erstattet. Wenn der Mitschüler heute keinen deutschen Hintergrund hat, kann es häufiger zu einer Strafanzeige kommen.

Warum ist das so?

Die öffentliche Diskussion über Integration und die Flüchtlingswelle hat ganz klar Auswirkungen auf die Wahrnehmung der Bürger und ihr Anzeigeverhalten. Hinzu kommt, dass sich Bewusstsein und Rechtslage bei den Sexualdelikten insgesamt verändert haben.

Sie sind vielen Hallensern öffentlich erst bekannt geworden, als Sie Oberbürgermeister Bernd Wiegand wegen Untreue-Verdachts angeklagt haben. Ist es für die Karriere hilfreich, wenn man einen bekannten Politiker vor Gericht bringt?

Die Staatsanwaltschaft Halle hat die Anklage erhoben, aber ich bin für das Verfahren auch zuständig. Wer glaubt denn bitte, dass es für eine Beförderung ausreicht, einen prominenten Politiker anzuklagen?

Natürlich hat es Einfluss auf eine dienstliche Beurteilung, wenn jemand ein anspruchsvolles Verfahren ordentlich bearbeitet und das ist auch unabhängig vom Ergebnis.

Spielt es in Ihrem Job eine Rolle, dass Sie eine Frau sind?

Ich bin ein Freund von Leistung, Eignung und Befähigung und gehe davon aus, dass dies auch Grund für meine Ernennung ist. Wenn Frauen nur deswegen in eine Führungsposition kommen, weil eine Quote erfüllt werden muss, ist das falsch. Für mich steht die Unterscheidung Frau/Mann dienstlich keinesfalls im Vordergrund.

Das Klischee eines Staatsanwalts ist es, knallhart zu sein. Erfüllen Sie dieses Klischee?

Ich bin hart in der Sache, bemühe mich aber, freundlich und umgänglich zu sein. Und ich versuche mich auch, in die anderen Beteiligten hineinzuversetzen.

Berühren Sie manche Fälle?

Selbstverständlich. Ich nehme zwar keine Akten mit nach Hause. Aber wenn man täglich mit schlimmen Straftaten, deren Opfern aber auch bedrückenden Täterbiografien zu tun hat, belastet das natürlich, egal wie professionell man damit umgeht.

Sprechen Sie mit Ihrem Partner über die Arbeit?

Ich habe zwei Kinder, weshalb ich viele Dinge zu Hause ganz sicher nicht diskutiere. Aber die Kinder bringen einen auch schnell auf andere Gedanken - und der Haushalt ist hilfreich, wenn ich abschalten will. Ich mag es, bei lauter Musik zu putzen und ich koche gern. Sport hilft natürlich auch.

Was für welcher?

Ich fahre vor allem Fahrrad. Für Risikosportarten bin ich nicht zu haben.

Im Fall Böning hat ein Staatssekretär bei einem Richter angerufen und wollte das Verfahren beschleunigen. Ist es Ihnen auch schon mal passiert, dass ein Politiker Einfluss auf eines Ihrer Verfahren nehmen wollte?

Bei der Staatsanwaltschaft ist es doch eine andere Situation. Wir haben ohnehin Berichtspflichten. Es ist normal, dass das Justizministerium auch mal direkt bei einer Staatsanwaltschaft anruft und fragt: Geht das ein bisschen schneller? Wo liegt das Problem?

Eine inhaltliche Einflussnahme habe ich aber bisher noch nicht erlebt. Natürlich hat es auch schon Anrufe gegeben aus dem politischen Raum, bei denen nach dem Sachstand in einem politisch interessanten Verfahren gefragt wurde. Wenn man dann erklärt, dass es wie bei jedem anderen auch hier keine Auskunft gibt, ist das schnell erledigt.

Sie stammen aus Merseburg. Wie nehmen Sie Halle als Stadt wahr?

Ich liebe Halle. Einige Ecken sind traumhaft. Die Saale zum Beispiel. Die Stadt ist landschaftlich aber auch baulich sehr schön.

Sie sind jetzt Leitende Oberstaatsanwältin. Zumindest bei der halleschen Staatsanwaltschaft haben Sie alles erreicht. Wo geht danach die Reise hin?

Vor zehn Jahren habe ich gesagt: Das, was ich gerade mache, ist völlig in Ordnung für mich. Und das ist auch jetzt noch so. Karriere ist für mich nicht entscheidend und das wird auch so bleiben.

Sind Sie denn nicht ehrgeizig?

Ich bin ehrgeizig, aber auf eine andere Art, als Sie meinen. Ich will die Arbeit, die ich gerade mache, so gut wie möglich machen. (mz)