Offenbar fehlt das Geld

Halle (Saale): Erweiterung des Gefängnisses in Stadtteil Frohe Zukunft auf der Kippe

Halle (Saale) - Die geplante Erweiterung des Gefängnisses in Halles Stadtteil Frohe Zukunft zu einem Super-Knast steht auf der Kippe. Damit wäre die gesamte Gefängniskonzeption in Sachsen-Anhalt gefährdet.

Von Oliver Müller-Lorey

Die geplante Erweiterung des Gefängnisses in Halles Stadtteil Frohe Zukunft zu einem Super-Knast steht auf der Kippe. Ursprünglich sollte in dem Prestige-Bau ab dem Jahr 2024 Platz für 600 Häftlinge sein. Bisher können dort 368 Gefangene untergebracht werden. Doch jetzt fehlt das Geld für die geplante Erweiterung.

Zwar spricht das Justizministerium offiziell weiter davon, dass der Super-Knast auf einer Prioritätenliste steht, doch die Priorität existiert offenbar nur auf dem Papier. Galt der Bau in den vergangenen Jahren noch als hundertprozentig sicher, muss das Projekt nun gegen andere Baumaßnahmen wie Straßen konkurrieren und könnte den Kürzeren ziehen. Das aber hätte weitreichende Folgen. Denn bleibt die Erweiterung aus, steht das gesamte Justiz-Modell in Sachsen-Anhalt auf der Kippe. Geplant ist, die Gefangenen an nur noch drei Standorten statt wie bisher sechs zu bündeln. Auf diese Weise sollen Personal und damit Kosten eingespart werden.

Kommt ein privater Investor?

Nach MZ-Informationen sucht das Justizministerium schon nach Lösungen, wie das Gefängnis in der Frohen Zukunft trotzdem erweitert werden kann, ohne jedoch den Haushalt zu belasten. Ein privater Investor könnte das Gefängnis erst einmal bauen und das Land die Immobilie später mieten. „Es gibt verschiedene Modellierungsvorschläge, die gerade zwischen dem Finanz- und dem Justizministerium abgesprochen werden“, bestätigte Ministeriumssprecher Detlef Thiel.

Über ein solches PPP-Modell (Public Private Partnership) war auch die JVA Burg (Jerichower Land) gebaut worden. Und noch heute ist der private Investor für den Betrieb zuständig. An dem Modell gab es von Beginn an viel Kritik. So müsste zwar zunächst der Investor die Kosten übernehmen, später jedoch würde es für das Land um so teurer. Dennoch schließt Ministeriumssprecher Thiel ein solches Modell auch für den Super-Knast in Halle nicht aus. Zumindest der Bau sei über eine vergleichbare Lösung denkbar, der Betrieb nach der Erfahrungen in Burg allerdings nicht.

Für das Justizministerium ist eine schnelle Fertigstellung der erweiterten JVA in Halle sehr wichtig, weil sie Teil einer sogenannten Drei-Standort-Lösung ist. Die vielen kleinen Gefängnisse in Sachsen-Anhalt sollen geschlossen und die Insassen an nur noch drei Orten - Halle, Raßnitz und Burg - gebündelt werden.

Sachsen-Anhalts vorherige Justizministerin Angela Kolb-Janssen (SPD) hatte die Reform auf den Weg gebracht, um mit weniger Justiz-Personal auszukommen. Wenige große Gefängnisse seien günstiger als viele kleine, so das Argument. Auch ihre Nachfolgerin Anne-Marie Keding (CDU) hält an dem Konzept grundsätzlich fest. „Wir stehen nach wie vor zu dem Drei-Standort-Modell“, sagte Ministeriumssprecher Thiel und verweist auf den Handlungsdruck. „Die Personalsituation im Justizvollzug ist angespannt. Ein unveränderter Weiterbetrieb aller bestehenden Liegenschaften verursacht einen höheren Personalbedarf und zusätzliche Investitionskosten für den Weiterbetrieb der Altanstalten.“

Spekulationen in Dessau-Roßlau

Eva von Angern, rechtspolitische Sprecherin der Linken, glaubt indes nicht, dass der Erweiterungsbau der JVA Halle überhaupt noch kommt. Schon in der vergangenen Legislaturperiode habe sich die CDU gegen das Drei-Standort-Modell gesträubt. „Schon da war alles sehr holprig“, sagt von Angern. Nun werde in Dessau bereits wieder darüber diskutiert, die dortige geschlossene JVA wieder in Betrieb zu nehmen. Ministeriumssprecher Thiel widerspricht dem: „Das ist kein Plan, der diskutiert wird.“ (mz)