Halle: Halle: «Rudolf Hess»-Schriftzüge als Aufkleber

HALLE/MZ/MIT. - Nach MZ-Informationen betraf das im gesamten Stadtgebiet mindestens 37 Schilder. Offensichtlich handelte es sich dabei um eine Aktion der rechten Szene, die damit an den Todestag des Hitler-Stellvertreters am 17. August aufmerksam machen will. Die Stadtverwaltung, bei der am Morgen zahlreiche Hinweise von Bürgern eingegangen waren, hat die Aufkleber umgehend entfernen lassen. Diese waren in ihrer Gestaltung mit weißer Schrift auf blauem Grund den offiziellen Straßenschildern nachempfunden. Darüber hinaus kontrollierten Rathaus-Mitarbeiter in mehreren Vierteln die Straßen nach möglichen weiteren Verschandelungen.

Rudolf Heß, der 1894 geboren wurde, hatte sich am 17. August 1987 im Kriegsverbrecher-Gefängnis in Berlin-Spandau das Leben genommen. "Die rechte Szene veranstaltet jedes Jahr um diesen Tag herum regelrechte Aktionswochen. Dabei wird versucht, Heß als Märtyrer darzustellen", sagte Torsten Hahnel, der beim Verein Miteinander in der Arbeitsstelle Rechtsextremismus tätig ist. In den vergangenen Jahren waren Mitte August wiederholt Heß-Aufkleber an Laternen oder Hauswänden angebracht worden. Die Straßenschild-Aktion sei in Halle bislang jedoch einzigartig, so Hahnel.

Unklar blieb Mittwoch aber, wie die Behörden auf die Aktion der Rechten reagieren werden. Wie Polizeireviersprecher René Richter sagte, hätten Beamte zwar Aufkleber zur Spurensicherung mitgenommen. Ermittelt werde von seiner Dienststelle aber nicht. "Das Überkleben der Schilder und die Verwendung des Namens Rudolf Heß ist strafrechtlich nicht relevant. Es handelt sich vielmehr um eine Ordnungswidrigkeit", so Richter. Und diese zu ahnden, sei Sache der Stadt. Diese Ansicht hält Hahnel für bedenklich. "Ich bin mir nicht sicher, ob es sich die Polizei damit nicht zu einfach macht." Ihm zufolge verbiete das Strafgesetzbuch auch die öffentliche Verherrlichung von Nazi-Kriegsverbrechern. Hahnel: "Mit der Sache sollte sich zumindest einmal ein Staatsanwalt befassen." Im Rathaus will man laut Pressesprecher Steffen Drenkelfuß auf jeden Fall zügig ein Verfahren gegen Unbekannt einleiten. "Wir prüfen alle möglichen Wege der Sanktion - vom Ordnungswidrigkeitsverfahren bis hin zum Strafantrag."