Grüne Plakette: Grüne Plakette: Freie Fahrt für Umweltsünder in Halle

Halle (Saale)/MZ - Ab 1. Mai gilt bundesweit der neue Bußgeldkatalog, in dem die Geldstrafen für viele Verstöße im Straßenverkehr angehoben wurden. Vor allem das unerlaubte Einfahren in eine Umweltzone wird deutlich teurer. Die Hallenser wird das aber kalt lassen: Die Chance für Plakettensünder in der Saalestadt erwischt zu werden, ist verschwindend gering. Weder Polizei noch Ordnungsamt kontrollieren gezielt die Einhaltung der Einfahrtsregeln.

In Halle dürfen seit einiger Zeit nur noch Autos mit Katalysator und grüner Plakette in die Innenstadt und einige nördliche Stadtteile fahren. Wenige hundert Ausnahmeregelungen gelten lediglich für Anwohner oder in besonderen Härtefällen, beispielsweise für kleine Betriebe mit nur einem Auto.

Nach Zahlen, die der MZ vorliegen, wurden in Halle im vergangenen Jahr gerade einmal 85 Verstöße von der Polizei registriert. Und selbst davon wird längst nicht jeder Fall zur Anzeige gebracht. Lediglich 46 solcher Bescheide gab es in Halle 2013. Zum Vergleich: In Magdeburg wurden im gleichen Zeitraum 370 Verstöße durch die Polizei registriert. In Leipzig gab es sogar 2 978 Anzeigen - 64 Mal so viele wie in Halle. Trotzdem will die Polizei hier auch nach Erhöhung des Bußgeldes nicht öfter nach Plaketten-Sündern suchen. „Verstärkte Kontrollen sind auch ab dem 1. Mai nicht vorgesehen“, sagt Polizeisprecherin Lisa Wirth.

Dabei könnte sich die Polizei, genau wie in Leipzig, durch das Ordnungsamt unterstützen lassen - jedenfalls theoretisch. Denn das Verfahren ist einigermaßen kompliziert: Nach Angaben des Landes-Innenministeriums können sowohl die Polizei als auch das Ordnungsamt Kontrollen durchführen. Das Knöllchen darf dann allerdings nur ein Polizist schreiben. Der Stadt sind nämlich nur Verwarngelder bis 35 Euro gestattet, die Strafe für eine fehlende Plakette liegt aber bei 80 Euro. Im Klartext: Bemerkt ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes während er Parkscheine kontrolliert eine fehlende Plakette in der Umweltzone, müsste er das bei der Polizei melden, die den Fall dann übernimmt. Für das Ordnungsamt ist dieser Vorgang zu aufwendig und darüber hinaus auch aus finanziellem Aspekt wenig attraktiv. Denn das Geld, das dann die Polizei eintreibt, fließt in die Landes- und nicht in die Stadtkasse. „Wir haben versucht, das zu ändern. Aber gegen die Bundesregelung kommen wir nicht an“, sagt der Chef des Magdeburger Umweltamtes Rolf Warschun.

Eine anteilige Vergütung für die Kontrolle der Plaketten gibt es nicht. Wer sorgt dann dafür, dass keine Autos ohne Kat oder alte Brummis durch die hallesche Umweltzone düsen? Gezielte Kontrollen gibt es nicht - allenfalls Zufallstreffer bei einer Verkehrskontrolle. Viele der bei den Beamten beliebten Kontrollstellen, wie etwa an der Neustädter Magistrale, liegen aber überhaupt nicht in der Umweltzone. Und für Halle besteht das gleiche Problem wie für Magdeburg: Das Ordnungsamt darf den ruhenden Verkehr, also geparkte Fahrzeuge, zwar kontrollieren. Die Stadt darf aber nur Verwarngelder bis 35 Euro ausstellen.

Obwohl in Halle offenbar kaum Wert auf die Einhaltung der Einfahrtsregeln gelegt wird, ist die Luftqualität seit drei Jahren besser geworden. Laut Klaus Rehda, dem Präsidenten des Landesamtes für Umweltschutz, gehe die Feinstaubbelastung seit Einführung der Zone zurück. Endgültige Ergebnisse stehen aber noch aus.