Gimritzer Damm: Gimritzer Damm: Wieder Klagen gegen Deich-Bau

Halle (Saale) - Das Verwaltungsgericht Halle wird sich in den nächsten Wochen erneut mit dem Neubau des Gimritzer Damms beschäftigen müssen. Anwohner haben Klage gegen einen Bescheid des Landesverwaltungsamtes eingelegt, mit dem der Stadt Halle im September der sogenannte vorzeitige Maßnahmebeginn genehmigt wurde. Dessen Rechtmäßigkeit soll nun überprüft werden.

Die Interessen der Anwohner vertritt Rechtsanwältin Anja van der Molen-Stolze: „Die Klage richtet sich nicht gegen den Bau des Damms generell, sondern gegen den Verlauf.“ Die Juristin vertritt stellvertretend für die Gegner des Deichs einen Anlieger des Sophienhafens und die Eigentümergemeinschaft Gut Gimritz.

In dem Verfahren geht es erst einmal um Akteneinsicht, denn die sei bislang nur teilweise möglich gewesen. Das Problem: Da auch Anja van der Molen-Stolze den Wortlaut des Bescheides zum vorzeitigen Maßnahmebeginn nicht kennt, ist für die Kläger unklar, was eigentlich genehmigt worden ist - nur Planung oder mehr.

„Normalerweise hat eine Klage in einem solchem Verfahren aufschiebende Wirkung“, erklärt die Anwältin. Es sei denn, in dem Bescheid ist der sofortige Baubeginn angeordnet. Für das Landesverwaltungsamt, bei dem gestern die Klagen eingegangen sind, ist die Rechtslage dagegen klar: „Das Gericht hat uns nicht aufgefordert, tätig zu werden“, sagt Sprecherin Denise Vopel in Richtung Landesbetrieb für Hochwasserschutz, die mit dem Dammbau beauftragt sind. Zurzeit sind dort archäologische Vorarbeiten im Gange. (mz/szö)