Gimritzer Damm in Halle: Gimritzer Damm in Halle: Wiegand muss Unterlagen einreichen

Halle/MZ/jam/zö - Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) muss bis Montag 10 Uhr die kompletten Unterlagen zu seinem eigenmächtig gestarteten Deichbau an der Halle-Saale-Schleife beim Verwaltungsgericht einreichen. Diese Frist hatten am Freitag die Richter gesetzt. Unterbleibt das, droht möglicherweise doch der Baustopp für das 4,9  Millionen Euro teure Vorhaben.

Anwohner des Gutes Gimritz hatten am Donnerstag einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht. Darin fordern sie unter anderem ein ordentliches Planfeststellungsverfahren. In der Begründung heißt es, dass die Kläger ein erhöhtes Überschwemmungsrisiko durch den neuen Deich befürchten. Zudem halten sie die Stadt für den Dammbau nicht für zuständig. Das Gericht hatte am Freitag zunächst keinen Baustopp angeordnet, jedoch für Donnerstag einen Verhandlungstermin angesetzt. Dort muss Wiegand persönlich erscheinen.

Der OB erklärte am Sonntag auf MZ-Anfrage, er sehe keinen Grund, seine Position zu ändern. Der Bau des Deichs gehe weiter. Wiegand hatte das schnelle Handeln in der vergangenen Woche mit der akuten Gefährdung der Bevölkerung bei einem möglichen neuen Hochwasser im Herbst begründet. Das Land habe deutlich gemacht, dass es den Bau eines Deichs in diesem Jahr nicht mehr realisieren könne. Wiegand sagt dagegen, es gebe „Sondernormen“ im Gefahrenabwehrrecht. Wenn eine Behörde sich nicht in der Lage sehe zu handeln, könne das eine andere Behörde übernehmen. „Davon habe ich Gebrauch gemacht“, so Wiegand.

Das Landes-Umweltministerium hatte das Vorgehen Wiegands scharf kritisiert, Hochwasserschutz sei Sache des Landes. Während der Flut drohte der vorhandene Deich zu brechen, dann wären weite Teile von Neustadt überschwemmt worden.