Finanzen: Finanzen: Bürger sollen Haushalt in Halle planen

Halle/MZ - In Halle sollen die Hallenser künftig eigene Vorschläge zum Haushalt der Stadt machen. Dafür startet am 1. Oktober die neue Internetseite www.rechne-mit-halle.de. „Das ist ein weiterer Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung“, sagte Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos). Die MZ beantwortet dazu die wichtigsten Fragen.

Was ist der Bürgerhaushalt?

Mit diesem Mittel geben mittlerweile rund 60?Städte und Gemeinden in Deutschland ihren Einwohnern die Möglichkeit, am Haushalt mitzuarbeiten. Dabei gibt es verschiedene Möglichkeiten, wie ein eigenes Budget für die Bürger oder Vorschläge zum Sparen sowie Investieren. Halle hat sich für den zweiten Weg entschieden. Auf der neuen Internetseite können die Bürger eigene Vorschläge machen oder allgemein Schwerpunkte bei den verschiedenen Themen setzen.

Wie kann ich eigene Vorschläge machen?

Auf der Internetseite gibt es zwei Möglichkeiten. Zum einen können konkrete eigene Vorschläge zum Haushalt gemacht werden. Die müssen kurz erläutert und begründet werden. Falls damit Ausgaben verbunden sind, muss eine Gegenfinanzierung kurz umrissen werden. Die zweite Möglichkeit ist, Schwerpunkte bei den einzelnen Verwaltungsbereichen zu setzen. Hier können die Budgets der Fachbereiche verändert werden, allerdings bei gleichzeitigem Ausgleich in einem anderen Gebiet. Wer beispielsweise mehr für Sport ausgeben will, muss dann unter Umständen bei der Kultur kürzen. „Am Ende muss eine Null stehen“, sagt Kämmerer Egbert Geier.

Werden die Vorschläge direkt umgesetzt?

So einfach ist es nicht. Zunächst prüft die Stadtverwaltung, ob und wie der Vorschlag umzusetzen ist. Dann wird er in den Finanzausschuss oder direkt in den Stadtrat eingebracht, der dann darüber entscheidet. Je konkreter der Vorschlag, desto schneller geht’s. Geier hofft, dass erste Bürgerideen schon in die anstehenden Haushaltsberatung eingebracht werden können (siehe „Haushalt“). Jeder Bürger soll aber Auskunft erhalten, was mit seinem Vorschlag passiert ist. Einmal im Jahr ist zudem eine große Bilanz geplant.

Muss ich mich auf der Internetseite anmelden?

Ja, allerdings nur mit Vornamen, Nachnamen und einer korrekten E-Mail-Adresse. Eine Echtheitsprüfung des Namens wird nicht vorgenommen, so dass Anonymität gewährleistet ist.

Wird die Internetseite moderiert?

Ja, vor allem um Beschimpfungen, Beleidigungen oder rechts- und linksextreme Äußerungen auszuschließen. Zumal jeder Vorschlag kommentiert werden kann.

Kann ich auch ohne Internet Vorschläge einbringen?

Das ist zumindest geplant. Die Stadt will Flyer und Postkarten drucken, mit denen auch Vorschläge eingereicht werden können. Alle Hallenser sollen bei einer Veranstaltung am 30. September über die neuen Möglichkeiten des Bürgerhaushaltes informiert werden.