Ehrenamtliche Helfer für das Ordnungsamt: Ehrenamtliche Helfer für das Ordnungsamt: Gibt es bald Hilfs-Sheriffs für Halle?

Halle (Saale) - Hundekot, illegale Müllhaufen oder Falschparker. Bisher werden diese Verstöße in Halle vom Ordnungsamt geahndet - mit eigenen Mitarbeitern.

Das soll künftig der Vergangenheit angehören, wenn es nach dem Willen von CDU-Stadtrat Andreas Scholtyssek geht. Der Kommunalpolitiker will ehrenamtliche Helfer beim Ordnungsamt engagieren, die Knöllchen verteilen, Dreckecken melden oder leerstehende Häuser kontrollieren. „Das Ordnungsamt hat einfach nicht genug Personal, um diese Aufgaben noch komplett zu erfüllen“, sagte Scholtyssek. Er hat die Verwaltung in einem Antrag für den Stadtrat aufgefordert, die Einführung eines solchen Modells zu prüfen.

Scholtyssek denkt dabei auch an die zurückgehenden Einnahmen der Stadt von Falschparkern. Die Zahl der Knöllchen sank im vergangenen Jahr von 107.000 um rund 36.000 auf nur 71.000. Die Einnahmen gingen von rund 2,1 Millionen Euro auf 1,5 Millionen Euro zurück. Das ist ein Minus von etwa 600.000 Euro. Grund für den Rückgang: Von den ehemals 25 Politessen sind im Jahr 2014 nur noch 14 für das Knöllchenverteilen eingesetzt gewesen. Die anderen wurden zur Stadtwache versetzt, die zusammen mit der Polizei auf Fußstreife durch die Stadt geht. Ihre Aufgaben sind weiter gefasst, als nur Knöllchen in Schwerpunktgebieten zu verteilen.

Der Vorschlag, beim Ordnungsamt ehrenamtliche Kontrolleure einzuführen, weckt Erinnerungen an die zu DDR-Zeiten üblichen „Freiwilligen Helfer der Volkspolizei“, die es auch in Halle und im heutigen Saalekreis gab. Dabei handelte es sich um Zivilpersonen, die zur Erkennung eine rote Armbinde trugen und die die Polizei beispielsweise bei Verkehrskontrollen und bei der Aufdeckung von Straftaten unterstützten.

Aufgabe dieser Helfer war es aber auch, in Wohngebieten und in Betrieben erzieherisch auf Bürger und Mitarbeiter einzuwirken. Erstmals eingesetzt wurden die Helfer 1952. Abgeschafft wurden sie 1990.

In der Bevölkerung hatten die Volkspolizeihelfer in der Regel keinen guten Ruf. Allgemein wird angenommen, dass sie in vielen Fällen gleichzeitig auch für die Stasi gearbeitet haben.

Für Scholtyssek könnten dabei die ehrenamtlichen Ordnungskräfte durchaus Abhilfe schaffen. In einigen anderen Städte gebe es solche Modelle schon. So werden beispielsweise in Bad Bibra (Burgenlandkreis) ehrenamtliche Beamte eingesetzt. Sie müssen einen zweitägigen Kurs absolvieren und bekommen eine Aufwandsentschädigung von 50 Euro im Monat. Dafür gehen sie einmal in der Woche auf Streife. Auch in der Stadt Staßfurt (Salzlandkreis) werden ehrenamtliche Ordnungskräfte eingesetzt.
„Es geht nicht darum, eine Hilfspolizei oder eine Bürgerwehr einzuführen“, sagte Scholtyssek. Um Nachbarschaftskonflikten aus dem Weg zu gehen, dürften die ehrenamtlichen Ordnungskräfte nicht in dem Stadtteil eingesetzt werden, in dem sie wohnen.

Für den Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Uwe Petermann, sind ehrenamtliche Ordnungskräfte dagegen der vollkommen falsche Weg. „Wir halten überhaupt nichts davon, Freiwillige auf Streife zu schicken“, sagte er auf MZ-Anfrage. Das sei eine originäre Aufgabe der staatlichen Ordnungsämter, die nur von dafür ausgebildetem Personal ausgeführt werden könne. „Wie soll denn ein Ehrenamtlicher auf einen aggressiven - im schlimmsten Fall gewalttätigen - Falschparker reagieren“, sagte Petermann. Besser wäre es, wenn Bürger Verstöße an das Ordnungsamt melden könnten - mit einem einheitlichen Ansprechpartner rund um die Uhr.

Die Stadtverwaltung hielt sich auf MZ-Anfrage mit einer inhaltlichen Bewertung des Vorstoßes zurück. „Der Antrag wird bearbeitet, die Antwort zunächst dem Stadtrat vorgelegt“, sagte Sprecher Drago Bock. (mz)