Droht Streit zwischen den Fraktionen?: Droht Streit zwischen den Fraktionen?: Warum Wiegands Sparpläne für Ärger sorgen

Halle (Saale) - In der ersten Stadtratssitzung nach der Sommerpause droht an diesem Mittwoch ein neuer Streit zwischen Fraktionen und Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos). So will der OB wie vom Rat beschlossen das Liquiditätskonzept vorstellen, wie Halle rund 200 Millionen Euro einsparen könnte. Allerdings hat Wiegand die Vorlage nicht mit den Sitzungsunterlagen untersetzt. „Ich kann mir deshalb nicht vorstellen, dass wir den Tagesordnungspunkt behandeln. Ich dachte, er hat sich geändert und will mit dem neuen Rat zusammenarbeiten. Tatsächlich stößt er uns aber wieder vor den Kopf“, kritisiert Bodo Meerheim (Linke).

Rund 720 Millionen Euro beträgt der Haushalt der Stadt für 2019. Überschreiten die Liquiditätskredite, eine Art „Dispo“, 20 Prozent des Haushaltsvolumens, müssen sie vom Land genehmigt werden. 144 Millionen Euro wären demnach gestattet. Ende 2018 stand Halle aber mit 316 Millionen Euro in der Dispo-Kreide. Das Land fordert von der Stadt daher bis zum 30. September einen Sanierungsplan, wie die Liquiditätskredite innerhalb von fünf Jahren abgebaut werden sollen.

Nun herrscht Rätselraten, welche Strategie der OB den Stadträten vorschlagen wird. Für Andreas Scholtyssek (CDU) ein Unding. „Es wäre sinnvoll gewesen, die Fraktionen vorher in die Überlegungen einzubeziehen. Schließlich stehen wir vor einer schwierigen Aufgabe. Aber er zieht mal wieder seine eigene Show ab. Das kennen wir ja vom Haushalt, den er zuletzt auch immer zunächst ohne Unterlagen wie eine Wundertüte eingebracht hat.“ Scholtyssek lässt allerdings die Option offen, ob seine Fraktion dafür stimmen wird, den Tagesordnungspunkt abzusetzen.

Einerseits würde Wiegand dann die Vorlage eben unter dem Punkt Informationen vorstellen. „Und andererseits sitzt uns das Ultimatum der Kommunalaufsicht im Nacken.“ Nach einem Beschluss des Stadtrats soll der Verkauf von kommunalen Eigentum ausgeschlossen werden, um den Schuldenberg abzutragen. Allerdings hatte Wiegand auch stets erklärt, städtische Firmen wie die Wohnungsgesellschaft HWG oder die Stadtwerke nicht antasten zu wollen.

Meerheim fordert zudem die Beteiligung des Landes am Konsolidierungskonzept. „Das Land kann sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen. Anderen Kommunen geht es ähnlich. Alleine können wir die Entschuldung in der geforderten Zeit nicht schaffen, denn dann wäre die Stadt tot.“ OB und Kämmerer wollen sich vor der Ratssitzung nicht zu Inhalten des Konzeptes äußern und ließen eine MZ-Anfrage unbeantwortet. (mz)