Diese Kleinstparteien und Einzelkandidaten können Hallenser für den Bundestag wählen

Halle (Saale)/MZ - Insgesamt 19 Parteien und Bündnisse wurden von der Landeswahlleiterin zur Bundestagswahl am kommenden Sonntag, 26. September, zugelassen. Die Wähler im Land haben neben den etablierten Parteien also noch eine ganze Reihe weiterer Parteien zur Auswahl, denen sie ihre Zweitstimme geben können.

Vier dieser kleinen Parteien treten im Wahlkreis Halle (Wahlkreis 72) sogar mit einem Direktkandidaten an. Dazu zählen die Freien Wähler, Die Partei, die MLPD sowie die Basis. Die Kandidaten dieser vier Kleinparteien hoffen darauf, dass möglichst viele Hallenserinnen und Hallenser ihnen auch ihre Erststimme geben. Doch was zeichnet ihre Parteien aus? Und wie grenzen sie sich von den Etablierten ab?

Wie die letzten Wochen waren? „Es gibt viele Termine, viel zu tun“, sagt Andrea Menke. Gerade für kleine Parteien sei Wahlkampf umso anstrengender, weil es eben auch noch den eigentlichen Beruf gebe, dem man nachgehe. Die 52-Jährige unterrichtet Betriebsräte in ihrem Schulungsunternehmen. Die studierte Germanistin und Betriebswirtin ist außerdem Landesvorsitzende der Freien Wähler in Sachsen-Anhalt und tritt in ihrer Heimatstadt Halle als Direktkandidatin an.

Bei der jüngsten Landtagswahl bekamen die Freien Wähler durchaus beachtliche 3,1 Prozent der Zweitstimmen, was sie zur erfolgreichsten Partei unter den hiesigen Kleinparteien macht. „Wir haben in Sachsen-Anhalt ein starkes Ergebnis hingelegt“, sagt Andrea Menke dazu. Nun habe ihre Partei die nächste Kommunalwahl im Blick, um danach in den Kommunalparlamenten vertreten zu sein. Die unmittelbar bevorstehende Bundestagswahl ist somit eher ein Zwischenschritt.

Sozusagen eine Wahl, die zuvor auch noch stattfindet. „Natürlich hoffen wir, in den Bundestag zu kommen“, sagt die Unternehmerin, die zugleich um die Wahrscheinlichkeit weiß, dass das passiert. Vordergründiges Ziel der Freien Wähler ist es, „mehr Bekanntheit zu bekommen“. Laut Menke ist ihre Partei erst seit dem letzten Jahr flächendeckend in Sachsen-Anhalt vertreten. „Wir haben in den letzten beiden Jahren Aufbauarbeit geleistet.“ Und diese möchte sie als Landesvorsitzende auch gern weiter leisten.

Gleichwohl treten die Freien Wähler zur Bundestagswahl mit klaren Forderungen an. Die Kernforderung: starke und handlungsfähige Städte und Gemeinden. „Wir müssen unsere Rathäuser in Berlin verteidigen“, sagt Andrea Menke. Sie beschreibt die Freien Wähler als „politische Kraft der Mitte“. Man wolle vermeiden, dass die politischen Ränder stark werden. Ziel sei es, alle mitzunehmen. Das Motto laute: „Ein Deutschland für alle.“ So viel zur gesellschaftlichen Einordnung.

Zu den konkreten Positionen der Partei gehört, dass „wir gegen die Anhebung des Rentenalters sind und die aktuelle Besteuerung der Rente für falsch halten“. Andrea Menke spricht sich zudem für erneuerbare Energien und die Förderung grüner Technologien aus. Sie wünscht sich in der Wirtschaft mehr regionale Wertschöpfung. Und sie sieht den Bund in der Verantwortung, dass kein Bundesland im Bildungsbereich abgehängt wird, sondern gleiche Bildungschancen vorherrschen. Gerade Sachsen-Anhalt trage in Sachen Bildung oftmals die rote Laterne, kritisiert die Spitzenkandidatin. Mit einer Schulabbrecherquote von über elf Prozent sei man der negative Spitzenreiter.

Die Basisdemokratische Partei schickt in Halle Stephan Kohn als Direktkandidaten ins Rennen. Die Partei selbst gibt es erst seit dem Sommer letzten Jahres. Ihr Kandidat, der aus Berlin kommt, ist ausgebildeter Diplompolitologe und Magister der Verwaltungswissenschaften. Er hat früher im Bundesinnenministerium beim Referat Katastrophenschutz gearbeitet.

Doch nach sieben Jahren sei er vom Dienst suspendiert worden, wie seine Partei erklärt. Grund dafür sei sein Bericht „Corona-Krise 2020 aus Sicht des Schutzes kritischer Infrastrukturen“ gewesen. Der Tagesspiegel bezeichnete ihn in einem Artikel als „den Corona-Rebellen im Bundesinnenministerium“. Stephan Kohn, der für Wahlkampfauftritte auch schon in Halle war, sagt selbst über die Corona-Krise: „Die Regierungsmaßnahmen schaden mehr als sie nutzen.“

Das Nahziel der neuen Partei ist „die Aufhebung der Corona-Maßnahmen und die wissenschaftliche und gesellschaftliche Aufarbeitung jener Ereignisse und Entscheidungen, die in den letzten anderthalb Jahren das Leben in der Republik neu geprägt haben“. Damit verbunden sei laut der Basispartei „die Rückkehr zum Grundgesetz der Bundesrepublik“.

Die Partei will Staatsfinanzierung sicherstellen „durch Zugriff auf Vermögen der allerreichsten Menschen, Unternehmen und Organisationen“. Da es diese am wenigsten schmerze und sie dazu wirtschaftlich auch in der Lage seien. Entlasten will die Basis dagegen „die leistungsstarke und staatsferne Mittelschicht“. Denn „sie wird unseren Wohlstand und unsere Freiheit sichern, wenn wir sie lassen“. Die Basispartei weist außerdem darauf hin, dass in Halle viele ihrer Plakate von den Laternen entfernt worden seien.

Der Lehramtsstudent Jakob Brand ist erst 2020 der Partei die Partei beigetreten. Keine andere Partei habe ihn überzeugt, sagt er. Nun tritt er für die Satirepartei als Direktkandidat in Halle zur Bundestagswahl an. „Ich fordere den Renteneintritt nach dem Freiwilligendienst“, sagt Jakob Brand. Wohnhaft in Halle-Neustadt schlägt er zudem vor, in allen Städten Plattenbauten zu errichten zur Bekämpfung der Wohnungsnot. Er ist auch dafür, alle Drogen zu illegalisieren, „denn nur illegale Drogen sind cool“. „Ansonsten“, fügt er noch ganz unironisch hinzu, „würde ich mehr Politik für junge Menschen machen.“

Auch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands stellt in Halle einen Direktkandidaten zur Wahl: Adrian Manuel Mauson. Der 28-Jährige ist noch Student und arbeitet als Logistikarbeiter. Er erklärt: „Ich kandidiere für alle Menschen, die verstanden haben, dass dies nicht das Ende der Geschichte sein kann.“ Mauson ist Gegner des Monopolkapitalismus, der seiner Ansicht nach die Gesellschaft verarmen lasse, dafür im Gegenzug aber ganz wenige reich mache und die Umwelt zugrunde richte. Laut Mauson gehe es darum, im Parlament den Kampf zu organisieren, der von der Straße kommt. Das Motto der MLPD lautet: „Nur noch Krisen, eine Lösung: Sozialismus.“