Asyl: Demonstranten in Halle fordern Bleiberecht für Geflüchtete und wollen EU-Reform verhindern

Halle (Saale)/MZ - Um gegen die Reform des Asylrechts der EU zu demonstrieren, sind am frühen Dienstagabend rund 150 Menschen in Halle auf die Straße gegangen.

Auf dem Marktplatz riefen sie „kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall“ und „no borders, no nations, stop deportation“ (keine Grenzen, keine Nationen, Abschiebungen stoppen). Das Motto der Demonstration – „Asyl statt Haft“ – war auch auf einem großen Banner in der ersten Reihe des Demozuges zu lesen. Vom Markt aus bewegten sich die Demonstranten durch Kleine Ulrichstraße und Geiststraße zum August-Bebel-Platz.

Die Versammlung wurde unter anderem vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, dem Bündnis „Halle gegen Rechts“ und Amnesty International Halle unterstützt. Kritisiert wurde, dass die kürzlich vom EU-Ministerrat beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) unter anderem vorsieht, dass Geflüchtete einfacher in sogenannte sichere Drittstaaten abgeschoben werden können. Dass sie außerdem ermöglichen soll, Geflüchtete an den EU-Außengrenzen in Haft zu nehmen.

„Die Reform des GEAS höhlt das Menschenrecht auf Asyl weiter aus. Wir lassen nicht zu, dass die Menschenwürde von Geflüchteten mit Füßen getreten wird. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um diese Reform noch zu verhindern!“, erklärte Lauris Ding, Mitorganisator der Demonstration.

Mariya Kargar vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt sagte: „Was für Nancy Faeser ein guter Kompromiss ist und Baerbock leichte Bauchschmerzen bereitet, bedeutet für Tausende Menschen unwürdige Behandlung und endet für viele mit dem Tod.“

Mit der Demo sollte Druck auf die Politik ausgeübt werden, um den Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene zu stoppen. Kritisiert wurde indes auch die Arbeit der Ausländerbehörde.