Deichbau: Deichbau: Schnelligkeit wird ein Nachspiel haben

Halle/Magedeburg/MZ - Der von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) ausgelöste Neubau eines Hochwasserschutzdeichs am Gimritzer Damm wird womöglich eine Nachspiel haben. Im Landesumweltministerium wird bezweifelt, dass Wiegand rechtlich befugt gewesen ist, eine solche Entscheidung eigenmächtig zu fällen. „Er hätte die Stellungnahme des Landesverwaltungsamts abwarten müssen, er war vorschnell“, sagte Ministeriumssprecher Detlef Thiel.

Wiegand hatte am Dienstag bekanntgegeben, per Eilentscheidung und ohne Einbeziehung des Stadtrats den Deichneubau angeordnet zu haben. Sein schnelles Handeln begründete er mit der akuten Gefährdung der Bevölkerung bei einem möglichen neuen Hochwasser. Der alte Deich am Gimritzer Damm gilt als total verschlissen. Der neue, etwa 1500 Meter lange und drei Meter hohe Wall soll bis zum Herbst entlang der Halle-Saale-Schleife errichtet werden.

Laut Thiel wird nun von der Kommunalaufsicht beim Landesverwaltungsamt (LVWA) unter anderem geprüft, ob die finanziell angeschlagene Stadt die Finanzierung des 4,9 Millionen Euro teuren Deichs gewährleisten kann. Wiegand hatte gesagt, dass er mit Mitteln aus dem Fluthilfefonds von Bund und Ländern rechnet. Zudem werde nach Wiegands Vorpreschen jetzt zusätzlich untersucht, ob sein Vorgehen tatsächlich durch das Gefahrenabwehrrecht gedeckt ist, so Thiel. Denn normalerweise sind für den Deichbau aufwendige Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren nötig. Zudem sind Deiche an der Saale Sache des Landesbetriebs für Hochwasserschutz. Dessen Vize Hans-Werner Uhlmann hatte sich jedoch positiv zu Wiegands Plänen geäußert.

Ganz anders einige Vertreter der Stadtratsfraktionen: SPD-Fraktions-Chef Johannes Krause hält die Vorgehensweise des OB für „pikant“. Er habe zwei Tage zuvor im Stadtrat „sicher mehr gewusst, als er gesagt hat“. Nach ähnlichen Alleingängen, etwa bei der Absage der Händelfestspiele, müsse sich Wiegand fragen lassen, ob das die künftige Art seines Umgangs mit dem Stadtrat und sein Verständnis von Demokratie sei. Auch Tom Wolter (Mitbürger) hält „die Nicht-Einbeziehung des Parlaments für problematisch“ angesichts der großen Menge öffentlichen Geldes, die hier im Spiel sei.

In einer Erklärung von FDP-Fraktions-Chef Gerry Kley heißt es: „Sollte der Oberbürgermeister weiterhin Halle mit Notstandsgesetzen regieren wollen, werden wir mit Beschwerde beim Landesverfassungsgericht reagieren.“