Deich am Gimritzer Damm: Deich am Gimritzer Damm: Bürgerinitiative wendet sich mit Offenem Brief ans das Land

halle (Saale) - Nachdem der Deichgipfel Ende Juni in Magdeburg zum Bau eines neuen Damms in Halle keinen Erfolg brachte, wendet sich die Bürgerinitiative (BI) „Pro Deich“ mit einem Offenen Brief an die Landespolitik. Das Oberverwaltungsgericht hatte beschlossen, dass ein vollständiges Planfeststellungsverfahren einzuleiten ist. Widerspruch wurde vom Land nicht angekündigt. „Dadurch wird der Deich frühestens 2018 stehen. Wir konnten diese Entscheidung nur zur Kenntnis nehmen“, so BI-Sprecher Manfred Hinderer im Brief.

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„Es ist ein Unding, dass in unserem Rechtssystem der Bau der einzig möglichen Hochwasserschutzanlage für einen Stadtteil mit 30.000 Einwohnern durch sieben Einzelklagen mit zweifelhaften Begründungen verhindert werden kann“, so Hinderer. Er fordert die Landesregierung auf, das geplante Gesetz zur Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren auf den Weg zu bringen. „Eine erneute Blockade des Dammbaus durch Klagen darf es nicht geben.“