Bürgerentscheid erfolgreich

Bürgerentscheid in Halle erfolgreich: Mehrheit für „Ja“ zur Scheibe als Verwaltungsstandort

Halle (Saale) - Das Ergebnis zum Bürgerentscheid ist in seiner Klarheit eine Überraschung. Mit großer Mehrheit haben sich die Hallenser für eine Nutzung der Hochhausscheibe A in Halle-Neustadt als Verwaltungsstandort ausgesprochen. Über 57 Prozent stimmten pro Scheibe. Die geforderte Quote war kein Problem. Mindestens 48.000 Hallenser hätten für Ja plädieren müssen, es waren letztlich über ...

Von Dirk Skrzypczak 24.09.2017, 20:30

Das Ergebnis zum Bürgerentscheid ist in seiner Klarheit eine Überraschung. Mit großer Mehrheit haben sich die Hallenser für eine Nutzung der Hochhausscheibe A in Halle-Neustadt als Verwaltungsstandort ausgesprochen. Über 57 Prozent stimmten pro Scheibe. Die geforderte Quote war kein Problem. Mindestens 48.000 Hallenser hätten für Ja plädieren müssen, es waren letztlich über 58.000.

„Wir freuen uns natürlich riesig. Das Engagement der zahlreichen Helfer wird belohnt. Und der Bürger sieht, dass er mit direkter Demokratie etwas bewegen kann“, sagte Andreas Schachtschneider, CDU-Stadtrat und Vorsitzender des Halle-Neustadt-Vereins.

Wiegand: Der Stadtrat hat sich mehrheitlich vor einer Entscheidung gedrückt

Der Verein hatte das Bürgerbegehren initiiert, Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hatte es unterstützt. „Der Stadtrat hat sich mehrheitlich vor einer Entscheidung gedrückt. Die Einwohner der Stadt dagegen haben entschieden. Damit haben die Scheibe A und das Zentrum der Neustadt eine gute Zukunft“, erklärte Wiegand in einer ersten Stellungnahme gegenüber der MZ.

Die Debatte zur Zukunft der Scheibe hatte den Rat gespalten und zuletzt im Hauptausschuss für einen Eklat gesorgt. Zudem hatten sich Grüne und Mit-Bürger in öffentlichen Erklärungen gegen die Nutzung des seit fast 20 Jahren leerstehenden Gebäudes ausgesprochen. Für den OB ist der Bürgerentscheid der größte politische Erfolg seiner Amtszeit, für den Stadtrat ist es ein gehöriger Denkzettel.

Scholtyssek: „Das ist ein demokratisches Votum, wir werden es akzeptieren“

„Das ist ein demokratisches Votum, wir werden es akzeptieren“, meinte Andreas Scholtyssek, Vorsitzender der CDU/FDP-Fraktion. Den Vorwurf, der Stadtrat habe sich um eine Entscheidung gedrückt, wies er zurück: „Hätte uns der OB rechtzeitig alle Informationen zur Verfügung gestellt, hätten wir nicht ständig nachfragen müssen.“ Johannes Krause, Chef der SPD-Fraktion, äußerte sich ähnlich.

„Der Bürger hat entschieden, und so wird es jetzt auch umgesetzt. Spannend wird sein, zu welchem Preis die Scheibe versteigert wird und ob die Rechnung aufgeht.“ Bodo Meerheim, Frontmann der Linken, freute sich über das Votum, „weil wir es inhaltlich unterstützt haben“. Allerdings blieb er bei seiner Kritik am Stadtrat: „Wir hätten es selbst entscheiden müssen. Dafür wurden wir gewählt.“

Am 18. Oktober kommt die Scheibe am Amtsgericht unter den Hammer. Mindestgebot: 560.000 Euro. Die Investoren hat der OB bereits in der Hinterhand. Die Stadtbau AG aus Leipzig und die Saalesparkasse haben Interesse bekundet. Die Sanierung der Scheibe soll rund 32 Millionen Euro kosten. Die Stadt will sich für 30 Jahre einmieten und bis zu 450 Mitarbeiter dort konzentrieren. Bedingung: Die Netto-Kaltmiete darf in den drei Jahrzehnten nicht über 9,90 Euro pro Quadratmeter steigen. (mz)