Brief von Landesverwaltungsamt: Brief von Landesverwaltungsamt: Behörde fordert Halle zu mehr Sparmaßnahmen auf

Halle (Saale) - Ein Brief des Landesverwaltungsamtes an den Oberbürgermeister sorgt für Aufregung. In dem Schreiben, das der Redaktion vorliegt, ordnet das Amt Schritte an, die einigen Stadträten überhaupt nicht gefallen. Halle soll unter anderem einen verbindlichen Maßnahmenkatalog vorzeigen, mit dem pro Jahr acht Millionen Euro eingespart werden.

Dieser Maßnahmenkatalog hätte laut Landesverwaltungsamt eigentlich schon im April vorliegen müssen, die Stadt habe aber mehrfach Fristen verpasst und damit gegen Auflagen verstoßen. Außerdem will das Amt der Stadt verbieten, Liquiditätskredite aufzunehmen.

„Wir befinden uns wegen der Corona-Pandemie in einer absoluten Ausnahmesituation und haben massive Einnahmeausfälle. Aber das Landesverwaltungsamt steht in der Mitte des Wirbelsturmes und macht Dienst nach Vorschrift“, sagt Eric Eigendorf, SPD-Fraktionsvorsitzender. Er könne die Anordnung überhaupt nicht nachvollziehen.

Bund und Länder würden Schulden aufnehmen, nur das Verwaltungsamt Sachsen-Anhalt gehe einen „ganz anderen Weg“. Auch der Vorsitzende des halleschen Finanzausschusses, Bodo Meerheim(Die Linke), kritisiert den Brief heftig: „Offenbar blenden sie die Realität völlig aus“, sagt er in Richtung Behörde.

Seiner Meinung nach tue Halle schon genug, um Geld zu sparen, man solle gegen die Anordnung Widerspruch einlegen. Wie ein Rathaussprecher auf MZ-Nachfrage bestätigt, soll der Brief im September im Stadtrat besprochen werden. (mz/nay)