Abbau von 210 Millionen Euro: Abbau von 210 Millionen Euro: Stadt schließt Schuldscheindarlehen ab

Halle (Saale) - Um Schulden in Höhe von 210 Millionen Euro innerhalb von 30 Jahren abzubauen, schließt Halle ein sogenanntes Schuldscheindarlehen ab. Das hat der Stadtrat am Montag mit großer Mehrheit beschlossen. Da die Zinssätze aktuell besonders günstig sind, hat die Verwaltung eine nicht öffentliche Sondersitzung einberufen und mit der Entscheidung nicht bis zum nächsten Finanzausschuss und Stadtrat gewartet.

Bei einem Schuldscheindarlehen handelt es sich um einen langfristigen Kreditvertrag mit einem oder mehreren Investoren. Wenn sich Kommunen dafür entscheiden, tritt meistens eine Landesbank als Vermittler auf. Der Vorteil bei dieser Form der Umschuldung ist es, dass über den gesamten Vertragszeitraum feste Tilgungsraten festgelegt werden.

Halle will zunächst für 50 Millionen Euro Schuldscheine bei einem Zinssatz unterhalb von 0,7 Prozent abschließen. Aktuell würden sich die Zinssätze sogar nur auf 0,4 bis 0,5 Prozent belaufen. „Alle haben erkannt, dass wir bei diesen guten Konditionen schnell reagieren sollten“, sagte ein Stadtrat nach der Sitzung zur MZ. Diskussionen habe es nur zur maximalen Höhe der Zinssätze gegeben.

Demnach habe die Linken-Fraktion beantragt, die Zinsen auf 0,5 Prozent zu begrenzen. Für diesen Vorschlag gab es jedoch keine Zustimmung. Die Mehrheit stellte sich hinter die Empfehlung der Verwaltung, 0,7 Prozent als Grenzwert festzulegen, um einen größeren Handlungsspielraum bei den Verträgen zu haben

Für die restlichen Schulden in Höhe von 160 Millionen Euro sollen später ebenfalls Schuldscheine abgeschlossen werden. Halle rechnet damit, pro Jahr etwa 7 Millionen Euro abzubauen. Das Landesverwaltungsamt hatte den Plänen der Stadt zum Schuldenabbau grundsätzlich zugestimmt, wollte jedoch konkrete Maßnahmen vorgelegt bekommen. Mit dem Schuldscheindarlehen will die Verwaltung diese Aufgabe nun erfüllen. (mz)