Subventionsbetrug: Subventionsbetrug: Ehemaliger Vize-Landrat Bayer verurteilt

Halle/Helbra/MZ/JM - Wegen Subventionsbetrugs hat das Amtsgericht Halle den ehemaligen Vize-Landrat des Landkreises Mansfeld-Südharz, Frank Bayer (49), zu sieben Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, die für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt werden. Der Helbraer war als ehrenamtlicher Geschäftsführer des Technologie- und Gründerzentrums (TGZ) in Eisleben dafür verantwortlich, dass in der Zeit von 2006 bis 2008 Fördermittel für Projekte doppelt oder falsch abgerechnet wurden. Insgesamt gehe es dabei um rund 244 000 Euro, so Werner Budtke, Pressesprecher des Amtsgerichts.

Bayer habe sich aber nicht persönlich bereichert, so das Gericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In einem weiteren Anklagepunkt, dem Betreiben einer Anlage ohne die erforderliche umweltrechtliche Genehmigung, wurde das Verfahren eingestellt. Der ehemalige Prokurist des TGZ ist bereits im vergangenen Jahr ebenfalls zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Das 1992 gegründete TGZ war 2004 in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Nach der Aufdeckung des Finanzskandals 2008 beschlossen die Gesellschafter - der Landkreis, die Lutherstadt Eisleben und die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau - die Liquidation der GmbH. Das frühere TGZ-Gebäude am Bahnhofsring ist kürzlich bei einer Immobilienauktion für 51 000 Euro versteigert worden.

Unterdessen will sich Bayer, der in Helbra die Firma Mansfelder Metallaufbereitung betreibt, künftig wieder in der Kommunalpolitik betätigen. Bei den Wahlen am 25. Mai kandidiert er als Parteiloser auf der SPD-Liste für den Gemeinderat Helbra und den Verbandsgemeinderat Mansfelder Grund - Helbra. Für die MZ war Bayer gestern nicht zu erreichen.