Sturmschäden in Eisleben und Seegebiet: Sturmschäden in Eisleben und Seegebiet: Land zieht Hilfsangebot zurück - Kommune bleibt auf 300.000 Euro sitzen

Seegebiet/Eisleben - Die Enttäuschung im Seegebiet ist groß. Nach dem schweren Unwetter am 7. Juli hatte Bürgermeister Jürgen Ludwig (parteilos) noch die Hoffnung, dass sich das Land finanziell an den Kosten für die Beseitigung der Schäden beteiligt. „Ministerpräsident Haseloff war direkt nach dem Sturm bei uns vor Ort und sicherte uns Hilfe zu. Doch jetzt zieht sich das Land zurück“, kritisiert er.

Ludwig verweist auf ein Schreiben aus Magdeburg, wonach eine direkte Kostenbeteiligung abgelehnt wird. Dafür wird der Kommune eingeräumt, eine sogenannte Liquiditätshilfe zu beantragen. „Das nützt uns angesichts unserer angespannten Haushaltssituation gar nichts, weil wir diese Mittel am Ende wieder zurückzahlen müssen“, so der Bürgermeister.

Die Kommune bleibe damit auf Kosten in Höhe von 300 000 Euro sitzen. Mit dem Geld mussten Ludwig zufolge unter anderem die Einsätze von Rettungskräften und Rettungsgeräten, Baumfällarbeiten und zusätzliche Lohnkosten für Gemeindearbeiter beglichen werden.

Das Land hat eine andere Sicht auf die Dinge. Laut Regierungssprecher Matthias Schuppe habe der Ministerpräsident nach dem Unwetter angekündigt, Möglichkeiten der Unterstützung für die Kommunen in den Ressorts klären zu lassen. Das sei auch geprüft und umgesetzt worden. So halfen Schuppe zufolge beispielsweise Mitarbeiter des Forstbetriebes, umgestürzte Bäume zu entsorgen. „Direkte Zuweisungen konnten aber nicht an die Kommunen gezahlt werden, weil vom Landkreis kein Katastrophenfall ausgerufen wurde“, erklärt er. Bei Zahlungsschwierigkeiten könnten jetzt jedoch Liquiditätshilfen beantragt werden.

Nach Auffassung der Kreisverwaltung fehlte die rechtliche Grundlage, um nach dem Sturm den Katastrophenfall für den Landkreis auszurufen. Dies sei nur möglich, wenn der Katastrophenfall für den gesamten Landkreis festzustellen sei. Bei dem Sturm habe es sich aber um ein punktuelles, örtlich begrenztes Schadensereignis gehandelt, heißt es auf MZ-Anfrage.

Im Seegebiet wird jetzt alle Hoffnung in Uda Heller gesetzt. Die CDU-Bundestagsabgeordnete hat sich in den nächsten Tagen zu einem Gespräch angesagt. Bürgermeister Ludwig: „Sie will uns unterstützen. Ich weiß aber nicht, ob das was bringt.“

Die Lutherstadt Eisleben war vom Sturm ähnlich stark betroffen. Die Schadenssumme beträgt hier etwa eine Million Euro, wobei die Versicherung rund 200 000 Euro übernimmt. Der Rest - 800 000 Euro - soll anders als im Seegebiet nun über die vom Land in Aussicht gestellten Liquiditätshilfen finanziert werden. Laut Oberbürgermeisterin Jutta Fischer (SPD) ist ein entsprechender Antrag gestellt worden. (mz)