Stadtrat Eisleben: Stadtrat Eisleben: Keine Mehrheit für Vorstoß zur Hundesteuer

Eisleben - In Eisleben und seinen Ortsteilen bleibt es bei der höheren Steuer für gefährliche Hunde. Ein Vorschlag der Fraktion Die Linke, diese Steuer von derzeit 300 Euro auf 150 Euro pro Jahr zu senken, hat im Stadtrat keine Mehrheit gefunden. Allerdings fiel die Entscheidung denkbar knapp: mit 15 zu 16 Stimmen. Im Vorfeld der Sitzung hatten sich bereits auch mehrere Ortschaftsräte gegen die Absenkung ausgesprochen. Für normale Hunde beträgt die Steuer 78 Euro pro Jahr. Ursprünglich hatten die Linken diesen Betrag auch für die gefährlichen Hunde angesetzt. Als Kompromiss wurden dann aber die 150 Euro in die Diskussion gebracht.

Laut dem Vorschlag der Linken sollte die Steuer für gefährliche Hunde gesenkt werden, die den vorgeschriebenen Wesenstest bestanden haben. Als gefährlich gelten die vier Hunderassen Pitbull-Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire-Bullterrier und Bullterrier sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Rassen.

Andreas Stude, Linken-Stadtrat und Vorsitzender des Vereins Tierheim „Am Sandgraben“, hatte den Vorstoß unter anderem damit begründet, dass die höhere Steuer Interessenten davon abhalten würde, sich so einen Hund aus dem Tierheim zu holen. Für die Betreuung gefährlicher Hunde im Tierheim gelten höhere Anforderungen, was sich in höheren Kosten niederschlägt. Laut Stadtverwaltung sind das pro Monat und Hund 350 Euro. Derzeit werden im Tierheim elf gefährliche Hunde betreut, was die Stadt also pro Monat 3 850 Euro kostet. Stude und die Linken hatten argumentiert, dass die Stadt mit jedem gefährlichen Hund, der an private Halter vermittelt werde, erheblich sparen würde.

Eine Mehrheit des Stadtrates konnten die Linken damit allerdings nicht überzeugen. „Ich bezweifele, dass das einen positiven Effekt für die Stadtkasse haben wird“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Fischer. Er befürchte sogar, dass der „Beschluss nach hinten losgehen könnte“. (mz)