Neue Regeln zum Datenschutz Neue Regeln zum Datenschutz: Gemeinde Seeburg stellt ihre Webcam ab
Eisleben/Röblingen - Günther Saken lässt Vorsicht walten: Die Webcam, die Internetnutzern bislang Liveaufnahmen von der Uferpromenade, dem Süßen See und dem Schloss geliefert hat, hat der Ortsbürgermeister von Seeburg vorübergehend abgeschaltet.
Dort, wo sonst das Livebild zu sehen war, steht nun in schwarzen Lettern auf weißem Grund: „Hinweis: Die Webcam Seeburg können wir aus datenschutzrechtlichen Gründen nach der neuen EU-DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) derzeit nicht abbilden. Wir bitten um Verständnis. Danke!“
Unter welchen Bedingungen kann Webcam am Süßen See weiter betrieben werden?
Saken, der Zugriff auf die der Gemeinde Seegebiet Mansfelder Land gehörende Webcam hat, will sich und der Kommune keinen Ärger einhandeln, wie er sagt. Zwar zeichne die Kamera nicht auf. Aber: „Es muss zunächst geklärt werden, unter welchen Bedingungen die Kamera betrieben werden kann“, so der Ortsbürgermeister weiter, der sein Anliegen in der Hauptausschusssitzung der Seegebietsgemeinde vorgebracht hat.
Eine klare Aussage erhielt Saken dort nicht. Wie Reinhard Müller, der Datenschutzbeauftragte der Gemeinde sagt, müsste zumindest in dem betroffenen Promaden-Bereich kenntlich gemacht werden, dass gefilmt wird. Derartige Schilder gibt es bislang noch nicht. Die Gemeinde werde die Angelegenheit prüfen, sagt Martin Blümel, stellvertretender Bürgermeister. Saken zeigt sich ein wenig enttäuscht davon, dass es noch keine Entscheidung gibt. Schließlich habe die Webcam „jede Menge Zugriffe“ gehabt.
Webcams in Eisleben noch nicht abgeschaltet
In Eisleben dagegen sind die Webcams nicht abgeschaltet. Sie liefern auf der städtischen Homepage weiter Bilder vom Markt - trotz der neuen Datenschutzgrundverordnung, die Ende Mai in Kraft trat. „Die Stadt sieht da keine Probleme“, sagt Sprecher Maik Knothe. Bevor die Verordnung wirksam wurde, habe man auch diskutiert, inwieweit die Webcams davon betroffen seien. „Bei unseren Webcams kann man nicht zoomen“, erläutert Knothe. Außerdem machten diese nur alle eine Minute ein Bild. Und: „Es werden keine Daten gespeichert.“
Keine Webcam haben Städte wie etwa Hettstedt. Gleichwohl hat auch hier die Verordnung die Verwaltungen vor Herausforderungen gestellt. „Der Dokumentationsaufwand ist enorm gestiegen“, sagt Sprecherin Christin Saalbach. Zwei Verwaltungsmitarbeiter würden sich, neben anderen Tätigkeiten, um Datenschutz und die Umsetzung der Verordnung kümmern. „Wir sind gut aufgestellt“, sagt Saalbach.
Dennoch führt die Verordnung auch in Hettstedt ab und an zu Unklarheiten und Unmut. So veröffentlichte Bürgermeister Danny Kavalier (CDU) jüngst Fotos von dem Sportfest des Eigenbetriebs Kindertageseinrichtungen, allerdings von ganz weit weg und so, dass man nichts erkannte. Andere Bilder seien nicht erlaubt gewesen. Das begründete er mit der neuen Verordnung, die er kritisierte. „Haben wir nicht wichtigere Probleme?“, fragte er rhetorisch. (mz)
