Mansfelder Grund - Helbra: Mansfelder Grund - Helbra: Verbandsgemeinde droht die Pleite

Helbra - Der Unmut in der finanziell stark angeschlagenen Verbandsgemeinde Mansfelder Grund - Helbra wächst. Grund ist die Forderung des Landes, die Verbandsgemeinde in eine Einheitsgemeinde umzuwandeln, um weitere Liquiditätshilfen zu erhalten.

Seitdem die acht Mitgliedsgemeinden in einem Brief an Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) diese Umwandlung abgelehnt haben, ist es zu keinerlei Gesprächen mehr gekommen, wie Verbandsgemeindebürgermeister Bernd Skrypek (CDU) zur jüngsten Ratssitzung beklagte. Dabei strebe die Kommune eine Konsolidierungspartnerschaft mit dem Land an, um die finanziellen Probleme der Mitgliedskommunen zu lösen, sagte er. Entsprechende Anträge seien bislang aber nicht bearbeitet worden, so Skrypek. „Ich habe kein Verständnis, dass man nicht mit uns sprechen will.“ Das sehen die Ratsmitglieder genauso und wollen gegebenenfalls gerichtlich mit einer Untätigkeitsklage dagegen vorgehen. Die Verbandsgemeinde setzt jetzt viel Hoffnung in ein für den 17. Dezember anberaumtes Gespräch beim Innenministerium in Magdeburg.

Denn die Verbandsgemeinde hat große finanzielle Probleme. So werden zurzeit keine Kreisumlage und zum Teil auch keine Verbandsgemeindeumlagen gezahlt. Freiwillige Aufgaben würden kaum noch finanziert, hieß es. „Ohne Erhöhung der Kassenkredite oder Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock des Landes stehen wir vor der Zahlungsunfähigkeit“, beschreibt Skrypek die Dramatik der Lage.

Das Finanzministerium verwies auf Anfrage der MZ auf die in dieser Woche anstehende Haushaltsberatung im Landtag. Es gehe dabei auch um die Verabschiedung des Stark IV-Programms, mit dessen Hilfe noch einmal Kommunen mit finanziell schwierigen Problemen unter die Arme gegriffen werden soll, teilte ein Sprecher mit.

Weiterhin gebe es auf Ministerialebene eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Finanzministerium und Innenministerium, das sich mit dem Thema beschäftige, hieß es dazu weiter. Ein Antwortschreiben zum Finanzproblem soll inzwischen auch in die Verbandsgemeinde Helbra unterwegs sein. (mz)