Finanzen in Helbra Finanzen in Helbra: Orte sollen Steuern erhöhen
Helbra - Entspannung in der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund - Helbra: Die Forderung des Finanzministeriums des Landes, die finanziell stark angeschlagene Verbandsgemeinde müsse sich in eine Einheitsgemeinde umwandeln, um Liquiditätshilfen erhalten zu können, ist vom Tisch. Das habe ein Gespräch beim Land ergeben, wie Verbandsgemeindebürgermeister Bernd Skrypek (CDU) auf Anfrage der MZ mitteilte. Für die Forderung des Ministeriums gebe es keine gesetzliche Grundlage.
„Sie kann auch nicht als K.O.-Kriterium für den Erhalt von Ausgleichsstockmitteln gelten.“ Einzige Voraussetzung sei die Erfüllung des Ministerialerlasses. Skrypek: „Davon geht das Land nicht ab. Den Erlass müssen wir 1:1 umsetzen.“
An erster Stelle stehen laut Skrypek Steuererhöhungen wie der Grund- und Gewerbesteuer sowie die Bildung eines gemeinsamen Bauhofes innerhalb der Verbandsgemeinde.
Nun sind die acht Mitgliedskommunen am Zug, entsprechende Beschlüsse zu fassen. „Die Gemeinden müssen den Willen zur Umsetzung erkennen lassen“, so Skrypek. Von der Verwaltung werden die Beschlüsse derzeit vorbereitet. Der Gemeinderat von Hergisdorf wird ihm zufolge der erste sein, der das Thema auf die Tagesordnung nimmt.
„Die Verwaltung ist aufgefordert, das Ministerium über die weiteren Schritte zu informieren und gegebenenfalls einzugreifen.“ Im Februar soll eine zweite Gesprächsrunde mit dem Land zum Thema Finanzen stattfinden.
Sollte es Gemeinden geben, die die Beschlüsse nicht umsetzen wollen, dann müsse er als Verbandsgemeindebürgermeister in Widerspruch gehen, so Skrypek. „Man will auf jeden Fall die Zahlungsunfähigkeit einer Gemeinde verhindern“, sagt er mit Blick auf das jüngste Gespräch in Magdeburg.
Bekommen die Kommunen keine Unterstützung mehr, wird nach seinen Worten bereits im März die erste Gemeinde in der Verbandsgemeinde zahlungsunfähig sein.
Wegen der finanziellen Probleme werden von der Verbandsgemeinde derzeit keine Kreisumlage und zum Teil auch keine Verbandsgemeindeumlagen gezahlt. Freiwillige Aufgaben werden so gut wie gar nicht mehr finanziert.
Die Verbandsgemeinde Mansfelder Grund - Helbra ist nicht die einzige mit großen finanziellen Schwierigkeiten im Land. Aus diesem Grund wurde auch eine Arbeitsgruppe auf Ministerialebene gebildet, die sich mit diesem Thema beschäftigt und nach Wegen aus der Finanzkrise sucht. (mz)
