Verwaltungsgemeinschaft Bernburg-Land: Verwaltungsgemeinschaft Bernburg-Land: Bürgermeister verzichten auf eine Rückzahlung

Preußlitz/MZ. - Gegen den Haushalt hatten die Bürgermeister Günter Clemens (Cörmigk) und Ralf Dietrich (Baalberge) gestimmt. Da der Verwaltungshaushalt ein Defizit von 33 500 Euro ausweise, werde die Kommunalaufsicht den Etat nicht genehmigen und dafür eine Erhöhung der Verwaltungsumlage fordern, erklärte Dietrich. "Jetzt muss auch mal die Verwaltung sparen", so der Baalberger Bürgermeister.

Die Verwaltung beschrieb indes ihre Schritte zur Sanierung der Finanzen. So soll vor allem bei Werterhaltungsmaßnahmen und bei den Personalkosten gespart werden. So hätten seit April 15 Mitarbeiter einer Verkürzung der Arbeitszeit auf 36 Wochenstunden zugestimmt. Außerdem seien fünf Altersteilzeit-Verträge vereinbart worden, so Verwaltungsleiter Dieter Symalla.

Die Kämmereichefin stellte einen Ausgleich des Haushaltsdefizites bis 2006 in Aussicht. Diesen Optimismus teilten jedoch die wenigsten Bürgermeister. Die Steuerschätzungen des Bundes, so Dietrich, sprächen gegen diesen Zeitplan.

Streit hatte es bereits vor der Haushaltsdebatte um eine Rückzahlung aus der Verwaltungsumlage 2002 an die Gemeinden gegeben. War die Rückzahlung von rund 75 000 Euro in der letzten Sitzung noch beschlossene Sache, stellte die Verwaltung am Dienstag den Antrag, das Geld zu behalten. Ein neuer Kopierer und ein neues Fahrzeug für den Betriebshof müssten angeschafft werden. Der alte Unimog sei verschlissen, so die Begründung.

Während Clemens und Dietrich die Auszahlung des Geldes an die Kommunen und ein alternatives Finanzierungsmodell für das Auto forderten, stimmten die übrigen acht Bürgermeister dem Verwaltungsvorschlag zu. "Das Geld gehört den Gemeinden", reagierte Dietrich sauer. Zumal die Gemeinden am Ende ihrer Finanzkraft angelangt seien. Er werde sich gegen den Beschluss rechtliche Schritte vorbehalten. Clemens bezeichnete den Beschlussvorschlag nach der Abstimmung gar als "faulen Trick der Verwaltung".

Er lasse sich nicht bevormunden, so der Biendorfer Bürgermeister Peter Zabel. Auch Verwaltungsleiter Symalla reagierte sauer auf die Kritik der Cörmigker und Baalberger Bürgermeister. "Demokratie heißt auch, sich unterzuordnen", sagte Symalla und stieß damit wiederum bei Ralf Dietrich auf Kritik: "Wir Bürgermeister werden doch alle belogen."