Streitpunkt Gelbe Tonne: Streitpunkt Gelbe Tonne für Dessau-Roßlau: Martin Förster startet Bürgerbegehren Nummer drei

Dessau-Roßlau - Es ist das nunmehr dritte Bürgerbegehren in Dessau-Roßlau binnen weniger Monate: Diesmal geht es um die Entsorgung von Plastikverpackungen im Stadtgebiet. Und wieder tritt als erster Vertretungsberechtigter Martin Förster auf. Förster hatte schon die Bürgerinitiative zum geplanten Hotelneubau auf dem Dessauer Schloßplatz mit angeführt und gemeinsam mit vielen Mitstreitern einen Bürgerentscheid am 1. September durchgesetzt.

Nun geht es ihm um das Streitthema Gelbe Säcke. Die Bürgerinitiative möchte stadtweit Gelbe Tonnen einführen und sammelt seit Anfang Juli bei Elektro-Peters Unterschriften hierfür. Die zugehörige Frage lautet: „Sollen Gelbe Tonnen für das gesamte Stadtgebiet Dessau-Roßlaus in der Abfallsatzung festgeschrieben und Ausnahmen nur in begründeten Einzelfällen [...] gestattet werden?“

Zur Begründung heißt es, Dessau-Roßlau, insbesondere Dessau-Nord, habe mit zerrissenen Gelben Säcken zu kämpfen. Dazu komme es durch Tiere, Vandalismus und verfrühte Bereitstellung der Säcke.

Das Thema ist seit langem in der Diskussion. Die Meinungen darüber gehen allerdings auseinander. Eigentlich war auch die Stadtverwaltung für die Einführung von Tonnen - als einheitliches Entsorgungssystem für die ganze Stadt. Die großen Dessau-Roßlauer Vermieter lehnten dies aus Kostengründen jedoch ab. Der Entsorger, die Udo Achtert GmbH, ist ebenfalls dagegen, sieht bei Tonnen ein erhöhtes Risiko von Fehlbefüllungen. Im Ergebnis sollen nun ab 1. Januar 2020 die innenstadtnahen Stadtbezirke vorerst komplett über Gelbe Säcke entsorgt werden.

Wie die Bürger zum Thema stehen, könnte sich nun zeigen. 600 Unterschriften seien bislang für das Begehren zusammengekommen, berichtete Förster am Mittwoch. Damit das Begehren Erfolg hat, bräuchte es 3.000 Unterschriften. Einen Bürgerentscheid wie beim Schloßplatz strebt Förster aber nicht an. „Wir wollen erreichen, dass der Stadtrat das Anliegen übernimmt.“

Dazu müsste Försters Vorstoß dort aber erst einmal auf Zustimmung stoßen. Die beiden größten Fraktionen im Rat haben das Thema zumindest im Blick. „Ich bin ein großer Freund der Gelben Tonne“, sagte etwa Eiko Adamek, Fraktionschef der CDU.

Er wisse genauso aber auch um die Problematik von Gemeinschaftstonnen. Zudem gebe es auch in seiner Fraktion Befürworter des Gelben Sacks. An eine stadtweit einheitliche Lösung glaubt Adamek nicht. „Vom Bürgerbegehren höre ich zum ersten Mal. Herr Förster kann sich gerne einmal mit mir zusammensetzen.“

Auch die Fraktion „Die Grünen, FDP, Neues Forum - Bürgerliste“ als zweitstärkste Kraft im Stadtrat sieht herumfliegende Gelbe Säcke kritisch. „Es ist richtig, dass wir hier eine Lösung brauchen“, sagte Fraktionschef Guido Fackiner. Tonnen seien eine Möglichkeit. Allerdings ergebe sich hier in der Innenstadt auch ein Platz- sowie Kostenproblem. „Wir müssen das erörtern.“

Dass Martin Förster derzeit immer neue Bürgerbegehren auf den Weg bringt, sieht er selbst als eine Art Pflicht. „Das sind ja alles Themen, über die sich jeder aufregt. Aber keiner macht etwas.“ Deshalb mache er das.

Momentan läuft noch ein weiteres Bürgerbegehren Försters zum Albrechtsplatz. Die 2011 im Stadtrat beschlossene Umgestaltung des Platzes nach historischem Vorbild war im Mai durch den Bauausschuss gekippt worden. Förster will das nicht hinnehmen. Ziel sei, dass der bestehende Beschluss von 2011 zügig umgesetzt wird. Die zugehörige Planung liege vor. 700 Unterschriften seien auch hier schon gesammelt worden. „Bis Anfang August werden wir die 3.000 voll haben“, gibt sich Förster optimistisch. Auch hier sei das Ziel, dass der Stadtrat das Anliegen übernimmt. Ob es dafür im neuen Stadtrat Unterstützung gibt, ist offen. (mz)