Straßenausbaubeitragssatzung: Straßenausbaubeitragssatzung: Otto legt Widerspruch ein

Dessau/MZ. - Die Aufsichtsbehörde verlangt von der Stadt seit Monaten, die Anliegerbeiträge innerhalb der Satzung von derzeit 50 Prozent deutlich zu erhöhen. Was deutlich heißt, darüber streiten die Dessauer Stadträte ebenso lang. Das Regierungspräsidium hatte einst 75 Prozent festgesetzt, im Auftrag der Stadträte handelte die Verwaltung einen Kompromiss von 70 Prozent aus, worauf die Forderung nach 65 Prozent oder 60 Prozent aufkam. Eine Einigung aber blieb aus - zuletzt fiel ein Vorschlag der CDU durch. Die Fraktion wollte die Erhöhung der Anliegerbeiträge im Straßenausbau an eine Senkung der Grundsteuer B knüpfen. Die SPD lehnte dies kategorisch ab - und wurde von den anderen Fraktion fast zum Alleinschuldigen des Dilemmas gemacht.

"Die Verwaltung und die SPD verhindern Investitionen", kritisierte CDU-Stadtrat Hendrik Weber. "Wie kann man nur so vernagelt sein, das ist unfassbar", schimpfte Christoph Popp von der Alternativen Fraktion. "Ein Kompromiss ist ein Aufgeben von bestimmten Positionen. Das aber sehe ich nicht." Die SPD aber mochte sich den Schwarzen Peter nicht zuschieben lassen. "Wir müssen einen Konsens finden, der es der Verwaltung ermöglicht, endlich wieder zu agieren", sagte Fraktionschefin Angelika Storz. "Die Vorwürfe sind Quatsch", fand SPD-Mann Dietrich Gürtler harsche Worte. "Der Kompromissvorschlag war keiner." Man könne nicht die Erhöhung der Beiträge mit dem Senken von Steuern verknüpfen, "nicht bei unserer Haushaltslage".

Die Situation ist schwierig. "Fakt ist", sagte Oberbürgermeister Otto, "wenn wir das Spielchen so weiter treiben, ist 2004 beispielsweise das Umweltbundesamt fertig, die Straße dafür aber nicht, verfallen Fördermittel aus dem Dorferneuerungsprogramm für Kleutsch und Sollnitz, weil wir diese Gelder nicht abrufen können."

Genau das aber zweifeln einige Stadträte an, die glauben, die derzeit gültige Satzung weiter anwenden zu können, möglicherweise höhere Beiträge dann aber durch eine Nachveranlagung einnehmen zu können, was andere wiederum ablehnen, weil den Bürgern vor Baubeginn die konkreten Belastungen nicht klar sind. Otto hält das nicht für machbar: "Das Regierungspräsidium erlaubt das nicht." In der Begleitverfügung zum Haushalt für das Jahr 2002 hat die Aufsichtsbehörde eine Erhöhung der Anliegerbeiträge vor Beginn des Ausbaus zur Bedingung gemacht. "Die Satzung ist derzeit nicht anwendbar."

Was passiert, wenn das Regierungspräsidium über die Satzung entscheidet, ist schwer abschätzbar. "Der Bürger ist auf jeden Fall schlechter dran", spekulierte SPD-Fraktionschefin Angelika Storz. Statt kompromissfähiger 65 oder 70 Prozent bei den Anliegerbeiträgen könnte die Aufsichtsbehörde die Sätze dann auch auf 75 oder 80 Prozent festlegen. Oberbürgermeister Hans-Georg Otto ließ das unkommentiert: "Wir bringen die Satzung im nächsten Stadtrat mit einem Anliegerbeitrag von 70 Prozent ein. Wir tragen aber auch einen anderen Konsens mit." Der ist aber nicht in Sicht - einen Straßenausbau gibt es deshalb in Dessau erst einmal nicht.