Stellungnahme zum Schloßplatz Dessau: Stadtverwaltung erhält Abfuhr im Wirtschaftsausschuss

Der Wirtschaftsausschuss hat der Verwaltung am Donnerstag eine Abfuhr erteilt. Die Ausschussmitglieder sprachen sich mehrheitlich dagegen aus, die von der Stadtspitze erarbeitete Stellungnahme zum Schloßplatz-Bürgerentscheid am 1. September in der Sitzung zu beraten.

Bereits im Vorfeld hatte die Verwaltung harsche Kritik auf sich gezogen, weil sie die Stellungnahme eigenmächtig und ohne Zustimmung des Ausschussvorsitzenden, Hans-Joachim Mau (CDU), auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Zudem fehlte der Vorlage im Ratsinformationssystem die entscheidende Anlage - nämlich die Stellungnahme selbst.

Ob dieses Vorgehen der Verwaltung rechtens war, prüft unterdessen nach wie vor das Landesverwaltungsamt. „Es ist komplizierter als gedacht. Wir stehen noch in Verbindung mit der Stadt“, sagte am Freitag eine Sprecherin auf MZ-Nachfrage.

Mau warf der Verwaltung im Ausschuss mangelnden Stil vor und beharrte auf der von ihm am 23. Mai unterschriebenen Tagesordnung. Diese hatte den zusätzlichen Tagesordnungspunkt nicht enthalten.

Bauordnungsamtsleiter Christian Meister rechtfertigte das Vorgehen der Stadt. „Wir sind rechtlich verpflichtet, 25 Tage vor einem Entscheid die Auffassung der Vertretung und die der Bürgerinitiative zusammen zu veröffentlichen.“ Die Stellungnahme in den Ausschüssen zu beraten, sei ein Angebot des Oberbürgermeisters gewesen, Hinweise und Änderungswünsche der Fraktionen aufzunehmen.

Es sei zudem lediglich darum gegangen, über eine gemeinsame Auffassung des Stadtrates zu beraten, nicht darum, das Papier zu beschließen - so die Begründung für die fehlende Anlage.

Am 26. Juni soll der Stadtrat über die Stellungnahme abstimmen. Zuvor soll sie noch im Haupt- und Personalausschuss am 12. Juni beraten werden. „Hier haben wir die Vorlage rechtzeitig eingereicht“, betonte Christian Meister. (mz)