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Räte beugen sich Bürger-Druck Stadträte von Dessau-Roßlau beugen sich Bürger-Druck: Bei Einwohnerfragestunde bleibt vorerst alles wie gehabt

Von Daniel Salpius 06.12.2019, 10:17
Eine Sitzung des Stadtrates mit zahlreich anwesenden Bürgern.
Eine Sitzung des Stadtrates mit zahlreich anwesenden Bürgern. Thomas Ruttke

Dessau-Roßlau - Die Regeln für die Einwohnerfragestunde in den Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschusse werden vorerst nicht verschärft. Nach der Berichterstattung durch die MZ und der daraufhin einsetzenden öffentlichen Empörung über die Pläne, keine spontanen Fragen mehr zuzulassen, hat sich das politische Klima in dieser Frage zumindest in Teilen des Stadtrats gedreht.

Mit der Neufassung der Geschäftsordnung wollte dieser am Mittwoch eigentlich regeln, dass Bürger Fragen künftig mindestens 24 Stunden vor einer Sitzung im Büro des Stadtrates einreichen müssen. Die Fragestunde sollte zudem auf 30 Minuten begrenzt werden.

Davon nahmen nun einige Fraktionen wieder Abstand. „Wir stellen den Antrag, dass spontane Fragestellungen möglich sind“, erklärte Ralf Schönemann (Linke). Ende November hatte er im Haupt- und Personalausschuss noch eine Einreichungsfrist von fünf Tagen vor einer Sitzung gefordert.

Eine Lockerung der bisherigen Regeln forderte gar Jost Melchior (FDP)

Eine Lockerung der bisherigen Regeln forderte gar Jost Melchior (FDP), der es Bürgern zumindest in Ausschüssen erlauben will, auch Fragen zur aktuellen Tagesordnung zu stellen.

Selbiges forderte Hans-Peter Dreibrodt (Freie Fraktion), jedoch nicht nur für die Ausschüsse, sondern auch für die Sitzungen des Stadtrats. Zudem solle die Fragestunde weiterhin 60 Minuten umfassen und im Bedarfsfall ausgeweitet werden dürfen.

Verschärfung war in einer Arbeitsgruppe aller Fraktionen gemeinsam erarbeitet worden

Für andere Räte kamen diese neuen Töne überraschend, war die Verschärfung doch in einer Arbeitsgruppe aller Fraktionen gemeinsam erarbeitet worden. „Ich dachte, wir wollen dazu kommen, dass Fragen auch direkt beantwortet werden können“, so Guido Fackiner (Grüne).

Das gehe nur, wenn die Fragen vorher bekannt seien. „Wozu sitzen wir in einer Arbeitsgruppe, wenn wir die Ergebnisse dann wieder infrage stellen?“, merkte Eiko Adamek (CDU) an und beantragte, diesen Punkt zu vertagen und erneut zu beraten. Der Rat folgte dem Antrag. Wann ein neuer Konsens über die Regeln der Fragestunde vorliegt, ist unklar. (mz)