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Stadtrat Dessau Stadtrat Dessau: Pacht für Kleingärten soll steigen

Von Steffen Brachert 12.11.2015, 20:18
Der Weg auf dem Deich zwischen Mulde und der Kleingartenanlage Am Schillerpark.
Der Weg auf dem Deich zwischen Mulde und der Kleingartenanlage Am Schillerpark. aha Lizenz

Dessau-Rosslau - Dessau-Roßlaus Kleingärtner müssen ab dem 1. Januar 2016 mit höheren Pachten rechnen. Zum Jahresende läuft eine zwischen Stadtverwaltung und den beiden Kleingartenverbänden im Jahr 2011 geschlossene Pachtpreisbindung aus. Diese liegt bislang bei acht Cent pro Quadratmeter und Jahr. Für eine 400 Quadratmeter große Parzelle sind damit 32 Euro zu zahlen. Im Finanzausschuss haben sich Dessau-Roßlaus Stadträte am Mittwoch auf einen Kompromiss verständigt: Künftig sollen zwölf Cent pro Quadratmeter und Jahr fällig werden. Die Pacht würde sich damit bei einem 400-Quadratmeter-Garten auf 48 Euro erhöhen. Die jährlichen Einnahmen der Stadt Dessau-Roßlau stiegen damit von 120.000 Euro auf etwa 170.000 Euro.

14 Cent standen im Ansatz

Ursprünglich sollte die Pacht sogar auf 14 Cent je Quadratmeter und Jahr erhöht werden. So viel werden beispielsweise seit 1998 in Halle verlangt. Die Stadtverwaltung hatte auf ein Plus von knapp 80 000 Euro gehofft. Doch selbst Tiefbauamtsleiter Gerd Pfefferkorn hielt diese Erhöhung mit den beiden Kleingartenverbänden in Dessau und Roßlau „für nur schwer verhandelbar“. Im Finanzausschuss einigten sich die Stadträte deshalb auf die zwölf Cent pro Quadratmeter und Jahr - ein Betrag, der beispielsweise im Osten in Magdeburg und Schwerin verlangt wird.

Möglich soll der Kompromiss werden, weil die Stadträte den Kleingartensparten in einem anderen Punkt entgegenkommen: Viele Anlagen in Dessau-Roßlau haben mit Leerständen zu kämpfen. Von den derzeit 7.005 Gärten in 93 Sparten sind 583 ungenutzt. Das entspricht einem durchschnittlichen Leerstand von über acht Prozent. Die Tendenz ist eher steigend, obwohl in Dessau in den vergangenen Jahren auch schon Kleingartensparten aufgegeben wurden, die im Überflutungsgebiet lagen.

Bislang mussten die Sparten die Pachten für ungenutzte Gärten selber tragen, was Anlagen mit einem hohen Leerstand immer mehr finanzielle Sorgen bereitete. Künftig soll für leere Gärten nur noch ein symbolischer Cent pro Quadratmeter und Jahr überwiesen werden. Damit konnte sogar die Linke leben, die eigentlich eine völlige Befreiung gefordert hatte. Im Gegenzug wurde vom Stadtverband aber auch ein neues Konzept gefordert, wie man mit dem Leerstand umgeht, ob man nicht weitere Sparten aufgeben muss.

Stadtrat entscheidet im Dezember

Ob der Kompromiss Bestand hat, wird sich zeigen. Das Papier wird in der kommenden Woche noch im Bauausschuss und im Hauptausschuss beraten, parallel dazu wird die Stadtverwaltung das Gespräch mit den beiden Kleingartenverbänden nördlich und südlich der Elbe suchen. Das letzte Wort hat am 9. Dezember der Stadtrat. (mz)