Probleme mit Abstimmungssystem in Dessau-Roßlau: Probleme mit Abstimmungssystem in Dessau-Roßlau: Stadtrat verirrt im digitalen Neuland

Dessau-Rosslau - Dessau-Roßlau hat sich im digitalen Neuland verirrt: Das neue elektronische Abstimmungssystem im Stadtrat wird möglicherweise nie richtig zum Einsatz kommen. Das hat Finanzbürgermeisterin Sabrina Nußbeck angedeutet. Die Stadt Dessau-Roßlau hatte Ende 2015 für etwa 25 000 Euro das System „Digivote III“ der Firma Brähler ICS Konferenztechnik aus Königswinter angeschafft - und die 51 Stimmgeräte erstmalig zur Dezember-Sitzung im Stadtrat getestet. Wegen zahlreicher rechtlicher Bedenken hatte es aber nur zwei Probe-Abstimmungen gegeben. Eineinhalb Monate später ist noch immer keine Lösung in Sicht. Im Stadtrat im Januar fehlten die Abstimmungsgeräte ohne Erklärung. Auf Nachfrage verwies Stadtratspräsident Lothar Ehm (CDU) auf die Verwaltung. Die aber hob nur die Hände.

Die Kommunalverfassung des Landes Sachsen-Anhalt verlangt im Stadtrat grundsätzlich eine offene Abstimmung - durch Handzeichen oder Erheben der Stimmkarte. Wie diese bei einer elektronischen Abstimmung gewährleistet werden kann, ohne dass daraus automatisch eine extra zu beantragende namentliche Abstimmung wird, ist offen. „Der Stadtrat wird zum Geheimrat“, hatte SPD-Stadtrat Hans-Peter Dreibrodt das „anonyme Getippe“ kritisiert.

Bei den Probe-Abstimmungen im Dezember waren nur die Gesamtergebnisse auf der Leinwand im Ratssaal aufgetaucht. Wer wie abgestimmt hat, war weder für die einzelnen Stadträte, noch für die Besucher erkennbar.

„Wir haben die Firma aufgefordert, eine rechtskonforme Abstimmung sicher zu stellen. Wir warten ab“, sagte Finanzbürgermeisterin Nußbeck - und gab sich skeptisch. „Wir haben das Thema intern intensiv diskutiert, ohne dass wir eine Lösung gefunden haben.“ Ein finanzieller Schaden soll der Stadt aber selbst ohne Lösung nicht entstehen. „Der Kauf hängt am rechtskonformen Einsatz“, sagte Nußbeck. „Wir können es zurückgeben.“ Die Stadt überlegt aber, das mitgekaufte Mikrofonsystem zu behalten. Auch wenn die Verständlichkeit an einigen Ecken des Ratssaales und im Vorraum noch ausbaufähig ist, wird es allgemein als Verbesserung empfunden. (mz)