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Politischer Kniff wegen Formalien-Panne Neue ABV-Fraktion von Uwe Weber soll Rederecht im Dessauer Stadtrat bekommen

Weil vergessen wurde, über die neue Sitzverteilung in den Dessau-Roßlauer Fachausschüssen abzustimmen, hat die neue ABV-Fraktion kein Rederecht. Damit könnte sie nicht an der Haushaltsdebatte teilnehmen.

Von Oliver Müller-Lorey 19.02.2025, 18:00
Jakob Uwe Weber ist Chef der ABV-Fraktion.
Jakob Uwe Weber ist Chef der ABV-Fraktion. Foto: Weber

Dessau-Roßlau/MZ. - Ist der Formfehler, wegen dem die neue Stadtratsfraktion „Aktive Bürgerliche Vernunft“ (ABV) kein Rederecht in den Fachausschüssen hat, doch noch rechtzeitig zu heilen? Das zumindest glaubt SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Fricke, der sich mit einem gütlichen Vorschlag an die anderen Fraktionschefs gewendet hat.