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Nach knapp 17 Jahren wird das Buch zugeschlagen

Von ANNETTE GENS 30.12.2008, 17:25

DESSAU/MZ. - Das Sekretariat des Präsidenten ist seit einigen Tagen nicht mehr besetzt. In seinem Büro sind die Umzugskisten ebenso zum Abtransport gestapelt, wie beispielsweise in der Bibliothek des Hauses.

Nach knapp 17 Jahren Arbeit wird heute in Dessau das Buch eines Stücks Justizgeschichte zugeschlagen. Das Verwaltungsgericht Dessau - das kleinste im Lande - wird geschlossen. Mit der Maßnahme erhofft sich die Landesregierung Kostenersparnisse. Es sei dem Kläger aus dem Raum Wittenberg, Dessau oder Anhalt-Bitterfeld zuzumuten, für eine Klage den Weg bis Halle in Kauf zu nehmen.

Das Verwaltungsgericht Dessau war zwar eines der kleinsten im Lande, doch - was die Verfahrensdauer betrifft - eines der leistungsstärksten, sagt der scheidende Präsident. Im Durchschnitt hätten Kläger nach etwa acht bis neun Monaten ein Urteil in den Händen gehalten. Dies sei nicht zuletzt auf Verfahrensweisen in Dessau zurückzuführen gewesen: Bei Klageeinreichung wurden die ersten Termine festgesetzt. Diese Maßnahme, so Engels, habe nicht unwesentlich eine Reihe von Verfahren beschleunigt.

Seit Februar 1992 gab es das Verwaltungsgerichtsgericht Dessau. Der heutige Präsident war damals Richter. "Unsere Büros haben sich anfangs in Containern befunden, die neben dem Amtsgericht stationiert waren", erinnert er an die provisorischen Anfänge unter Präsident Heinz Stortz. Im Mai '92 wurden den Richtern und Angestellten Räume in der Dessauer Mariannenstraße zugewiesen. Jene Büros und Sitzungssäle, die seit wenigen Wochen Schritt für Schritt beräumt werden.

Dass das Verwaltungsgericht zur Disposition stand, ist nahezu drei Jahre bekannt. Nach den Landtagswahlen, während der Koalitionsverhandlungen, wurde deutlich, dass der Rotstift auch Justizeinrichtungen des Landes treffen würde. Juristen der Region versuchten Alternativlösungen zu finden. Doch am Ende hatten die Vorschläge in Magdeburg nicht überzeugen können.

Der Auszug aus der Mariannenstraße werde kein feierlicher, eher ein stiller sein, versicherte Helmut Engels. Im Justizzentrum werde er sich von den Kollegen verabschieden. Auch war gestern nach Dienstschluss noch eine Personalversammlung anberaumt worden. Am 1. Januar werden Richter wie Justizangestellte wieder einen Arbeitsplatz erhalten - längst nicht alle bleiben in Dessau. Die zuletzt sechs Richter des Verwaltungsgerichtes sind allesamt zum 1. Januar 2009 ins Verwaltungsgericht Halle versetzt worden. Neun Justizangestellte werden im Justizzentrum des Landgerichtes neue Tätigkeitsfelder erhalten. Zwei weitere Mitarbeiter - sagt Engels - werden nach Halle oder Magdeburg pendeln müssen.

Auch für den Präsidenten gibt es ein neues Wirkungsfeld. Er wechselt zum Oberverwaltungsgericht Magdeburg, steht dort künftig einem Senat vor. Angetreten war Helmut Engels jedoch unter anderem Vorzeichen in Dessau. 2005 löste er Elmar Schlaf (Vormals Leiter des Verwaltungsgerichts Dessau) ab und dachte, in Dessau gibt es Arbeit bis zur eigenen Pensionierung. "Es schmerzt schon, eine Behörde, noch dazu eine leistungsstarke, abwickeln zu müssen", gesteht Engels. Es tut allen weh, "wenn man nach guter Arbeit die Koffer packen muss".