Live-Ticker: Oury-Jalloh-Gedenken in Dessau - Abschlusskundgebung am Polizeirevier

Dessau/MZ - Zum 17. Jahrestag des Todes von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizei-Gefängniszelle wird am Freitag wieder an zahlreichen Stellen in der Stadt an den aus Afrika stammenden Asylbewerber gedacht. Im Mittelpunkt steht eine Demo, die quer durch die Dessauer Innenstadt führt.

Die Polizeiinspektion Dessau erklärt die „Versammlungslage“ auf Twitter auch offiziell für beendet. Bis zum Schluss ist die Demo weitgehend friedlich und ruhig geblieben. Kleinere Sachverhalte werden derzeit noch aufgearbeitet. Die Polizei, wenngleich mit einem großen Aufgebot vor Ort, zeigte in unmittelbarer Nähe des Demonstrationszugs nur wenig Präsenz, eine Strategie, die sich als richtig erwies.

Die Demo ist am Polizeirevier in der Wolfgangstraße angekommen. Hier findet die Abschlusskundgebung statt. An die Wand des Reviers werden Parolen wie „Das war Mord“ und „Abolish the Police“ (zu Deutsch: „Schafft die Polizei ab“) projiziert.

Am Rande der Demo ist es auf dem Weg zur Friedensglocke zu einer handfesten Auseindersetzung mit zwei Personen Personen gekommen. Die Hintergründe sind aktuell unklar. Die Polizei eine Strafanzeige wegen Körperverletzung aufgenommen.

Am Polizeirevier in der Wolfgangstraße macht sich die Polizei bereit für die Abschlusskundgebung. Es wurden Hamburger Gitter aufgestellt und eine Bleuchtungsanlage in Stellung gebracht, vermutlich um den Bereich vor dem Revier auszuleuchten.

Nach der Kundgebung im Stadtpark geht es nun in Richtung des Dessauer Zentrums über die Kavalierstraße, über die Askanische Straße und dann in Richtung Markt und Polizeirevier.

Die Demo-Teilnehmer machen sich auf dem Weg zum Stadtpark Dessau, wo eine Stele an den im Jahr 2000 durch rechtsextreme Gewalt getöteten Alberto Adriano erinnert. Der Mosambikaner war 1988 als Vertragsarbeiter in die DDR gekommen und lebte seither in Ostdeutschland. Im Juni 2000 wurde er von Rechtsextremen im Dessauer Stadtpark zusammengeschlagen und starb drei Tage später im Krankenhaus.

In Gedenken an Adriano hatte auch das antirassistische Rap-Kollektiv „Brothers Keepers“ im Jahr 2001 den Song „Adriano (letzte Warnung)“ aufgenommen. Dieser Song wurde auch in diesem Jahr wieder gespielt - trotz der Beteiligung von Xavier Naidoo, der hier den Part des Refrains übernimmt. Naidoo hatte im vergangenen Jahr ein Duett mit dem Sänger der rechtsextremen Hooligan-Band „Kategorie C“ - Hannes Ostendorf - aufgenommen und mit ihm und anderen rechten Ideologen das Projekt „Die Konferenz“ gegründet.

Nach der Staatsanwaltschaft ist der nächste Zwischenstopp am Landgericht, auch hier gibt es weitere Redebeiträge und Teilnehmer halten Banner vor sich, um auf den Fall Oury Jalloh, aber auch auf Rassismus und eine generelle Kritik an der Polizei aufmerksam zu machen. Ein erster Redner macht den Standpunkt der Teilnehmer noch einmal klar: „Wir werden euch nicht verzeihen, solange ihr nicht die Wahrheit sagt.“

Wie auch in den Vorjahren landeten einige Dutzend Feuerzeuge vor dem Eingang der Staatsanwaltschaft (zum Video). Einige Demoteilnehmer durften hierfür hinter die Absperrung vor dem Gebäude. Eher unerwartet war allerdings, dass auch Pyrotechnik auf die Wiese vor dem Gebäude geworfen wurde - darunter auch Böller.

Die erste Station für eine Zwischenkundgebung ist erreicht: Die Dessauer Staatsanwaltschaft. Wie auch in den Vergangenen Jahren ist das Gebäude durch Hamburger Gitter und mehrere Polizisten davor abgesichert. Die Helme der Beamten sind griffbereit.

In den vergangenen Jahren sind hier oft Feuerzeuge geworfen oder vor dem Gebäude abgelegt worden. Das ist eine Anspielung auf das Feuerzeug, dass nach dem Tod Oury Jallohs in dessen Zelle gefunden worden ist - obwohl er vorher durch Polizisten nach ebensolchen Gegenständen durchsucht worden war.

Auch der Bruder von Oury Jalloh - Saliou Diallo - ist heute aus Afrika eingeflogen vor Ort und hat einige Worte auf Französisch an die Demonstrierenden gerichtet. Seit Jahren kämpfen er und seine Familie für weitere Aufklärung. 2019 sind sie sogar vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um für weitere Ermittlungen zu kämpfen. Bislang erfolglos. Die Eltern von ihm und Oury Jalloh seien inzwischen gestorben.

Kurz nach dessen Rede hat sich die Demo gegen 14.50 Uhr in Richtung Theater in Bewegung gesetzt. Die Polizei schätzt rund 1.900 Teilnehmer des Aufzuges.

Die Teilnehmer werden auf die Demo eingestimmt mit Rufen wie „Oury Jalloh - Das war Mord“ (zum Video).

Immer mehr Menschen beteiligen sich an der Gedenkdemo in Dessau. Es läuft laute Musik und Essen wird verteilt. Viele der Teilnehmer sind noch im jungen alter, aber auch eine Gruppe der „Omas gegen Rechts“ hat sich eingefunden. Alle warten auf den Beginn der Demo.

Sowohl die innenpolitische Sprecherin der Linken, Henriette Quade, als auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Cornelia Lüddemann, haben am Freitag noch einmal betont, dass sie sich für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh starkmachen möchten: „Es mag zutreffend sein, dass eine juristische Aufklärung im Sinne der Verurteilung eines Täters unwahrscheinlich ist, weil keine neuen Zeugenaussagen zu erwarten sind. Umso wichtiger ist es, die politische Aufarbeitung voran zu treiben“, heißt es in einer Mitteilung der Links-Fraktion. „Wir Gruene würden einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zustimmen“, erklärt Lüddemann auf Twitter. Sie selbst hat am Vormittag auch bei der Gedenkveranstaltung am Polizeirevier teilgenommen.

Rund um den Dessauer Hauptbahnhof zeigt die Polizei kurz vor Demo-Beginn deutlich Präsenz und ist mit dutzenden Fahrzeugen in Sichtweite. Auf dem Bahnhofsvorplatz sammeln sich immer mehr Teilnehmer der Gedenk-Demo. Viele von ihnen mit Fahnen und Transparenten. Kurz vor 14 Uhr sind es schätzungsweise rund 500 Personen.

Die Polizei in Dessau ist seit den Vormittagsstunden in Dessau präsent. Um die Demo abzusichern, sind Einsatzkräfte der Landesbereitschaftspolizei und Polizeikräfte aus Sachsen mit vor Ort.

Mouctar Bah, ein enger Freund von Oury Jalloh, hat sich am Donnerstag, 6. Januar, mit einem Offenen Brief an die neue Bundesregierung gewandt und Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, neue Ermittlungen einzuleiten. und eine Anzeige gegen die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg wegen Strafvereitelung im Amt angekündigt. „Die bisherige Bundesregierung hat die Wahrheit nicht aufgeklärt, sich aktiv dagegen gestellt und damit an der Behauptung der Selbstanzündungsthese mitgewirkt und diese aufrechterhalten“, heißt es in dem Brief. „Es ist klar, dass die Morde und polizeiliches Verschulden und Vertuschen aufzudecken und anzuerkennen, weitreichende politische Konsequenzen hätte. Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung heißt es jetzt, dass die Arbeit gegen Rassismus, insbesondere den gegen Schwarze Menschen gestärkt werden soll. Diese Erklärung ist bindend und bedeutet auch, den Fall Oury Jallohs nun endlich aufzuklären.!“

In der Nähe der geplante Demo am Nachmittag baut die Polizei nun Hamburger Gitter auf und sperrt somit einige Bereiche rund um das Polizeirevier in der Dessauer Wolfgangstraße ab.

Vor dem Polizeirevier wird Oury Jalloh und anderer mutmaßlich in Gewahrsam der Polizei verstorbener Personen gedacht. Das Multikulturelle Zentrum Dessau hat die Gedenkveranstaltung organisiert. Ein Sprecher zeichnet ein Bild von Jalloh und beschreibt, wie er nach Deutschland kam und in Dessau ein Leben ohne Perspektive gehabt habe.

Auf Twitter ist im Zuge des Gedenktages für Oury Jalloh unter dem Namen „@PoIizei_DeRo“ ein falscher Account aufgetaucht, der sich im Namen nur durch ein großes „i“ statt eines „l“ im Wort „Polizei“ vom echten Account der Polizeiinspektion Dessau-Roßlau unterscheidet.

Unter diesem falschen Namen wird vorgegeben, dass die Polizei alle Vorwürfe zum Tod von Oury Jalloh eingesteht. So heißt es „Wir haben #OuryJalloh - gefesselt - misshandelt - angezündet - getötet“.

Vertreter des Multikulturellen Zentrum Dessau haben auf den Stufen des Polizeireviers in Dessau Kränze niedergelegt.

Um die Todesumstände des in seiner Zelle verbrannten Jalloh restlos aufzuklären, fordert der Verein die Zeugen der Tatnacht auf, also die anwesenden Polizeibeamten, „eine Gewissensentscheidung für den Rechtsstaat und gegen den Korpsgeist zu treffen und eine Aussage zu machen“.

Unbekannte haben eine brennende Matratze vor dem Eingang des Justizzentrums in Halle platziert. Gegen 1.40 Uhr am Freitagmorgen hätten Zeugen fünf schwarz gekleidete Unbekannte vor dem Gebäude gesehen, in dem unter anderem die Staatsanwaltschaft untergebracht ist, teilte die Polizei mit. Bei Eintreffen der Einsatzkräfte war die Matratze demnach fast vollständig verbrannt und die Täter waren verschwunden. Die Polizei wollte einen Zusammenhang mit dem Gedenken an Oury Jalloh am Freitag nicht explizit bestätigen. Sie schließe jedoch einen politischen Hintergrund nicht aus.

In Stendal haben unbekannte Täter am Dienstagabend, 4. Januar, das Straßenschild „Carl-Hagenbeck-Straße“ in mit dem Namen „Oury Jalloh“ überklebt. Am Mittwoch war der Aufkleber bereits wieder entfernt worden. Jedoch nicht von einem Bauhof-Mitarbeiter, sagt André Projahn, Pressesprecher der Stadt, auf Nachfrage. Somit bleibt offen, wer das Schild beklebt und wer den Aufkleber beseitigt hat. Die Polizei ermittelt nun.