Landgericht Halle: Landgericht Halle: Suspendierter Richter schweigt vor Gericht

Halle (Saale)/Dessau-Roßlau - Im Prozess gegen einen suspendierten Dessauer Richter, der sich erneut wegen Urkundenfälschung und Strafvereitelung im Amt verantworten muss, schweigt der Angeklagte. Er wolle sich zur Sache nicht äußern, er werde auch kein Geständnis ablegen, ließ er am Dienstag zu Beginn der Verhandlung am Landgericht Halle von seinem Anwalt verlesen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, als Vorsitzender Richter am Landgericht Dessau zwischen April 2005 und August 2007 in fünf Fällen Urteile in der schriftlichen Form nachträglich überarbeitet zu haben.

Laut Anklage führte das dazu, dass Strafen verspätet vollstreckt wurden. Der Fall muss neu verhandelt werden, weil der Bundesgerichtshof den Freispruch einer anderen Kammer des Landgerichts Halle für den heute 63-Jährigen aufgehoben hatte.

„Ein Anruf der Staatsanwaltschaft brachte den Fall damals ins Rollen“, sagte der Präsident des Landgerichtes Halle, Jörg Engelhard. Er war als Zeuge geladen, weil er zu jener Zeit als Vizepräsident am Landgericht Dessau tätig war. Ein Staatsanwalt hatte damals sehr lange auf eine Akte zu einem Fall gewartet, mit dem der Richter befasst war. „Um sie zu suchen, bin ich mit einem Kollegen in das Dienstzimmer des Richters gegangen, der zu jener Zeit im Urlaub war“, sagte Engelhard. Insgesamt seien in dem Zimmer Akten zu zwölf Fällen gefunden worden, die teilweise lange zurücklagen. Mit fünf von ihnen beschäftigt sich seit Jahren die Justiz.

Im Oktober 2012 hatte die 3. Strafkammer des Landgerichtes den früheren Richter freigesprochen. Die Überarbeitung der Akten habe nicht dazu geführt, dass das jeweilige Strafmaß verändert wurde, hieß es zur Begründung. Das Gericht war damit dem Antrag der Verteidigung gefolgt. Die Staatsanwaltschaft hatte eine zweijährige Bewährungsstrafe gefordert.

Seit 2008 befassen sich unterschiedliche Gerichte mit dem Fall. Für den neuerlichen Prozess sind weitere vier Verhandlungstage anberaumt. Im Falle einer Verurteilung droht dem Richter eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. (dpa)