Kabinett entscheidet

Kabinett entscheidet: Für zwei Millionen Euro: Abschiebehaft kommt nach Dessau

Magdeburg/Dessau - Sachsen-Anhalts Landeskabinett hat am Dienstag grünes Licht für den Aufbau eines Abschiebegefängnisses in Dessau gegeben. Es soll bis Anfang, spätestens aber Mitte 2019 auf dem Gelände der alten Justizvollzugsanstalt in der Willy-Lohmann-Straße entstehen. Der Umbau des teilweise entkernten Gefängnisses soll etwa zwei Millionen Euro ...

10.01.2018, 08:08

Sachsen-Anhalts Landeskabinett hat am Dienstag grünes Licht für den Aufbau eines Abschiebegefängnisses in Dessau gegeben. Es soll bis Anfang, spätestens aber Mitte 2019 auf dem Gelände der alten Justizvollzugsanstalt in der Willy-Lohmann-Straße entstehen. Der Umbau des teilweise entkernten Gefängnisses soll etwa zwei Millionen Euro kosten.

Stahlknecht will Instrumentarium für Menschen, die sich der Abschiebung entziehen

„Es gibt immer wieder Menschen, die sich ihrer Abschiebung entziehen - dafür brauchen wir ein Instrumentarium“, begründete Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) die Entscheidung. Das Problem sei, dass die Betroffenen nicht in regulären Gefängnissen untergebracht werden dürfen.

Die künftige Abschiebehaft in Dessau soll 30 Plätze erhalten. „Mehr müssen es nicht sein, die Haftplätze sind ja jeweils nur bis zur nächsten Rückführung belegt“, erklärte Stahlknecht. Bis dahin werde Sachsen-Anhalt laut Innenminister Kapazitäten in Sachsen mitnutzen, die noch im ersten Halbjahr 2018 in Dresden 58 Plätze in einem Abschiebegefängnis schaffen. In der Übergangszeit will Sachsen-Anhalt dort zehn bis 15 Plätze mitnutzen. Sachsen-Anhalt werde dafür Justizvollzugsbeamte abstellen müssen. „Wir prüfen, ob wir dafür pensionierte Beamte reaktivieren können“, so Stahlknecht.

Kooperation mit Brandenburg bei Abschiebehäftlingen ist 2017 ausgelaufen

Bis 2017 hatte Sachsen-Anhalt in Sachen Abschiebehaft mit Brandenburg kooperiert. Diese Zusammenarbeit war ausgelaufen.

Sachsen-Anhalt hatte in den vergangenen Monaten nach einem Standort für ein Abschiebegefängnis gesucht. Am Ende hatte sich Dessau als wirtschaftlichste Variante erwiesen - auch wegen der landeszentralen Lage, der kurzen Entfernung zum Flughafen Leipzig/Halle und wegen der schon bestehenden äußeren Sicherheitseinrichtungen. Das Gelände in der Willy-Lohmann-Straße ist beispielsweise noch immer mit Stacheldraht gesichert.

20 Mitarbeiter sind für Abschiebegefängnis notwendig

Für das Abschiebegefängnis selbst werden ab 2019 20 Mitarbeiter gebraucht. Allein dafür sollen Personalkosten von etwa einer Million Euro in den Haushalt eingestellt werden. Betrieb und Bewirtschaftung werden für weitere jährliche Kosten von zwei Millionen Euro sorgen. (mz/sb/js)