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Ist die Hundesteuer wirkungslos? Ist die Hundesteuer wirkungslos?: Bund der Steuerzahler fordert die Abschaffung

Von Steffen Brachert 05.01.2018, 11:21
So sollte es sein: Im Pollingpark wird Hund Nala immer an der Leine geführt
So sollte es sein: Im Pollingpark wird Hund Nala immer an der Leine geführt Lutz Sebastian

Dessau-Roßlau - Das Fazit stand ganz am Ende einer langen Pressemitteilung und war eindeutig. Die Hundesteuer? Wirkungslos, sozial ungerecht - und überhaupt: Der Ehrliche ist der Dumme.

Mitte Dezember hat sich Sachsen-Anhalts Bund der Steuerzahler dem Thema Hundesteuer gewidmet und ist zu einem harschen Urteil gekommen. 9,7 Millionen Euro haben Sachsen-Anhalts Kommunen 2016 eingenommen. Die Landeshauptstadt Magdeburg liegt mit 1,1 Millionen Euro an der Spitze, gefolgt von Halle mit 0,9 Millionen Euro.

Steueranteil der Hundesteuer liegt gerade einmal bei 0,5 Prozent

Die 9,7 Millionen Euro sind zwar 1,4 Millionen Euro mehr als 2012. Aber: Der Anteil am gesamten kommunalen Steueraufkommen von 1,8 Milliarden Euro (2016) beträgt gerade einmal 0,5 Prozent - bei einem enormen Aufwand, das Geld einzunehmen.

Für den Steuerzahlerbund steht deshalb fest. „Der Bürokratieaufwand bringt den Kommunen unter dem Strich kaum etwas ein und sorgt bei vielen Bürgern für Verdruss.“ Weil die Hundesteuer im allgemeinen Haushalt verschwindet. Weil nicht alle Hundehalter ermittelt werden können. Und weil schärfere Kontrollen notwendig wären, was alles noch teurer machen würde. Der Bund der Steuerzahler fordert deshalb die Abschaffung der Hundesteuer.

Mehr als jeder dritte Hundebesitzer lässt sich zu viel Zeit beim Überweisen der Hundesteuer

Im Dessau-Roßlauer Rathaus steht man dieser Forderung skeptisch gegenüber. „Man kann sicher fragen, warum gerade Hunde und nicht Katzen“, gibt Finanzbürgermeisterin Sabrina Nußbeck zu. Fakt sei aber, dass für die Hundekotbeseitigung noch immer hauptsächlich die allgemeine Stadtreinigung zuständig sei. „Und deren Kosten trägt der Stadthaushalt.“ Für die Mindereinnahmen müsste es also auch einen Ersatz geben.

Die Stadt Dessau-Roßlau verlangt eine Steuer von 90 Euro für den ersten Hund, 180 Euro für den zweiten Hund und 700 Euro für einen gefährlichen Hund und hat in den vergangenen Jahren zwischen 388.000 Euro (2014) und 423.000 Euro (2017) eingenommen. Allerdings hat die Kommune mit der Zahlungsmoral der Hundebesitzer zu kämpfen. Jährlich gibt es etwa 4.400 „Veranlagungen“ - für diese mussten 1.650 Mahnungen verschickt werden. Mehr als jeder dritte Hundebesitzer lässt sich also zu viel Zeit beim Überweisen.

Wie viele Hundebesitzer ihre Vierbeiner nicht angemeldet haben, ist offen

Wie viele Hundebesitzer ihre Vierbeiner nicht angemeldet haben, ist offen. „Darüber kann ich keine Prognose wagen“, sagte Nußbeck. Es werde sicherlich eine Dunkelziffer geben. Aufgrund der guten Zusammenarbeit zwischen dem Amt für öffentliche Ordnung und Verkehr und dem Amt für Stadtfinanzen halte sich die aber in Grenzen.“

Wird bei einer Kontrolle festgestellt, dass ein Hund keine Steuermarke trägt, fordert das Steueramt den Besitzer auf, den Hund anzumelden. Sollte dies nicht innerhalb der gesetzten Frist geschehen, kann ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden. Davor gibt es aber eine nochmalige Erinnerung an den Hundebesitzer. (mz)