1. MZ.de
  2. >
  3. Lokal
  4. >
  5. Nachrichten Dessau-Roßlau
  6. >
  7. Paul Nolte will Liste mit Beschlüssen vorgelegt bekommen: Dessauer Linken-Stadtrat droht mit Klage gegen Stadt - Sein Beschluss ist seit Monaten nicht umgesetzt

Paul Nolte will Liste mit Beschlüssen vorgelegt bekommen Dessauer Linken-Stadtrat droht mit Klage gegen Stadt - Sein Beschluss ist seit Monaten nicht umgesetzt

Bereits im März hat der Hauptausschuss der Stadt Dessau-Roßlau die Verwaltung verpflichtet, eine sogenannte Beschlusskontrolle zu erstellen. In der Liste sollen alle Entscheidungen des Stadtrates übersichtlich gebündelt werden. Doch die liegt immer noch nicht vor. Nun droht ein Stadtrat mit juristischen Konsequenzen.

Von Oliver Müller-Lorey 17.12.2025, 14:00
Paul Nolte
Paul Nolte Foto: Thomas Ruttke

Dessau-Roßlau/MZ. - Linken-Stadtrat Paul Nolte hat der Stadtverwaltung angedroht, juristisch gegen sie vorzugehen. Sollte ein Beschluss, der aus seiner Initiative hervorging und im Hauptausschuss beschlossen wurde, nicht bis März umgesetzt werden, behalte er sich rechtliche Schritte vor, sagte er im Stadtrat.