Dessau-Roßlau: Dessau-Roßlau: Neuer Streit um Neubau der Schwimmhalle

Dessau-Rosslau/MZ - Im langen und verworrenen Streit um den Neubau der Dessauer Schwimmhalle schien das der einzige Konsens: Die komplette Planung, Umsetzung und Steuerung des Projektes wird von der Stadt Dessau-Roßlau an die WBD Industriepark Dessau übertragen. So steht es in einem Arbeitsauftrag, den Dessau-Roßlaus Stadtrat beschlossen hat. Im November 2012.

17 Monate später ist dieser Konsens dahin: Der Verwaltungsrat der WBD Industriepark Dessau hat es vergangene Woche in nicht öffentlicher Sitzung abgelehnt, das Projekt zu übernehmen. Das erstaunt. Verwaltungsratschef ist Dessau-Roßlaus Oberbürgermeister Klemens Koschig. Den Verwaltungsrat komplettieren neun Stadträte. Viele waren zuvor dafür, die WBD Industriepark Dessau mit dieser Aufgabe zu betrauen.

„Der Stadtrat hatte sich versprochen, dass mit der WBD alles schneller geht“, sagt Hans-Georg Otto, Stadtrat für Pro Dessau-Roßlau und Verwaltungsratsmitglied bei der WBD. „Doch wir mussten erkennen, dass nur noch alles komplizierter wird, dass es viele rechtliche Bedenken gibt.“

Die neue Situation sorgte am Mittwoch im Haushaltsausschuss für heftige Diskussionen - und ließ nach Monaten die Brüchigkeit des Burgfriedens an der Verwaltungsspitze deutlich werden. Joachim Hantusch, Dezernent für Wirtschaft und Stadtentwicklung, griff vor allem Finanzbürgermeisterin Sabrina Nußbeck an. Deren Dezernat habe einerseits einen Geschäftsbesorgungsvertrag erarbeitet, einen Vertrag also, der die Übernahme des Schwimmhallen-Neubaus durch die WBD Industriepark Dessau regelt. Andererseits wurden in einem extra Papier rechtliche Bedenken gegen eben diesen Schritt aufgeworfen. „Das ist problematisch. Das kann nicht sein, wenn es aus einem Dezernat kommt“, sagte Hantusch. „Ich habe seit 2011 immer wieder Einwände formuliert“, verteidigte sich Nußbeck. „An meiner Position hat sich nie etwas geändert.“

Hantusch drängt schon seit mehreren Jahren darauf, die WBD Industriepark zu einer Stadtentwicklungsgesellschaft zu machen. Gegen die Zweifel und die Skepsis vieler Stadträte. „Wir müssen auf Ober und Unter achten“, kritisierte Hantusch am Mittwoch die Entscheidung des Verwaltungsrates. „Der Beschluss ist nichtig“, sagte auch Sozialdezernent Gerd Raschpichler, dessen Dezernat Bauherr für die Schwimmhalle ist. Ein nicht zuständiges Gremium habe hier etwas beschlossen. „Das kann aber nur der Stadtrat.“

Auf jeden Fall drohen nun neue Verzögerungen für das Projekt, das nun schon viele Jahre Politik und Verwaltung beschäftigt. Zwar hat Hantusch die Aufgabe, bis zum nächsten Bauausschuss am 15. April einen neuen Zeit-Maßnahme-Plan vorzulegen. Der Dezernent deutete aber schon an, dass dies nicht zu schaffen sei. Man sei von der Entscheidung des Verwaltungsrates überrascht worden. „Wir sind völlig unvorbereitet.“ Rechtlich: „Zuerst muss der Stadtratsbeschluss geändert werden.“ Personell: „Es muss Personal eingestellt werden.“ Im Ausschuss sagte Hantusch: „Ich weiß nicht, ob wir im Jahr 2015 die Schwimmhalle schon bauen können.“ Für 2015 und 2016 sind im Landeshaushalt Gelder für das Dessauer Projekt eingestellt.

Hantusch machte zugleich auf die schwierige Situation in seinem Dezernat aufmerksam. Vor allem die Wirtschaftsförderung liegt personell darnieder. Von den vier Führungspositionen seien drei nicht besetzt. Zwei davon durch Langzeiterkrankungen. Im letzten Wirtschaftsausschuss hatte das Dezernat sogar eingeräumt, dass das Amt im vergangenen Jahr zeitweise nur zu 33 Prozent besetzt war. All das hat auch Auswirkungen auf das Stadtmarketing. Dort diskutieren die Stadträte gerade das von der Verwaltung favorisierte Modell eines „Optimierten Amtes“. „Im Moment“, sagte Hantusch, „ist keiner da, der das Stadtmarketing nach vorn bringen kann.“ Der Bau der Schwimmhalle könne auch nicht mit dem vorhandenen Personal gestemmt werden.

Wie es in Sachen Schwimmhalle weiter geht, wird sich zeigen. Oberbürgermeister Koschig hielt sich in der Debatte am Mittwoch stark zurück. „Es muss definiert werden, was dem Dezernat an zusätzlichem Personal zugeführt werden muss“, sagte das Stadtoberhaupt. Und dann werde das auch passieren. Die Personalhoheit innerhalb der Stadtverwaltung liegt beim Oberbürgermeister.