Betriebsausflug des Umweltbundesamts: Das Uba in Dessau auf Betriebsausflug: Steuerverschwendung? Freistellung wird kritisiert

Dessau - Ist das Steuerverschwendung und ein Fall fürs Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler?

Jedes Jahr im September würden sich 1.600 Mitarbeiter des Umweltbundesamtes (Uba) - seines Hauptsitzes in Dessau und der bundesweit 13 Standorte - zu einem Betriebsausflug aufmachen, würden unter Fortzahlung ihrer Gehälter dafür freigestellt. Elf Mitarbeiter - vorwiegend des höheren und gehobenen Dienstes - , seien für die Organisation von ihren eigentlichen Arbeitsaufgaben freigestellt.

Für MZ-Leser Bernd Stuffrein stellt das de facto „in der Summe einen Verstoß gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in der öffentlichen Verwaltung“ dar. Hunderttausende an Steuermitteln würden verprasst, „die im Bereich Bildung, Kinderbetreuung oder sozialer Wohnungsbau weitaus sinnvoller angelegt wären“, findet der Leser.

Karsten Klenner, Leiter Zentralbereich des Uba, kann die Aufregung nicht nachvollziehen. „Der jährliche Betriebsausflug dient, wie in vielen Unternehmen auch, dem Gemeinschaftssinn, dem Austausch und der Zusammenarbeit.“ Die Teilnahme sei freiwillig. Doch der Leiter Zentralbereich stellt auch klar: „Als prioritär erachtete Fachaufgaben gehen der Teilnahme am Betriebsausflug vor.“

Auch Familienmitglieder und ehemalige Mitarbeiter seien eingeladen, die Ziele, die jeweils in der Nähe der beiden Hauptstandorte Dessau und Berlin liegen, zu erforschen. Bei Dessau waren das - neben Dessau selbst - die Goitzsche, Wittenberg und Halle. In diesem Jahr ist es Ferropolis.

Solche Ausflüge würden beitragen, dass die Regionen den Mitarbeitern besser bekanntwerden. Wenn es die Möglichkeit gibt, andere wissenschaftliche Einrichtungen zu besuchen, sei das auch indirekte Fortbildung.

In Ferropolis lautet das Motto: „Transformationsort Ferropolis: Ein lebendiges Zeugnis der Energiewende“. „Es gibt hier also einen direkten inhaltlichen Bezug zur Arbeit des Umweltbundesamtes“, erklärt Klenner. Bei den Touren geht es beispielsweise um Bergbaugeschichte, den Umgang mit der Bergbaufolgelandschaft in Mitteldeutschland und sich hieraus entwickelnden Biotopen.

Zwischen 300 und 700 Mitarbeiter hätten bislang an den Ausflügen teilgenommen. Wer nicht dabei ist, habe „natürlich nicht frei, sondern geht wie gewohnt seiner Arbeit nach“, erklärt Klenner. Teilnehmern, die den ganzen Tag dabei sind, werde der Ausflug als Arbeitstag angerechnet. Viele seien aber erst am Nachmittag dabei. Sie müssten deshalb regulär am Vormittag arbeiten. Finanziert werde der Ausflug rein aus den Teilnahmegebühren, also nicht vom Arbeitgeber.

Organisiert wird alles von Mitarbeitern aller Laufbahngruppen, reagiert Klenner auf weitere Kritik. Engagieren könne sich jeder, der möchte. Dass dabei Arbeit auf der Strecke bleibt, verneint er. „Die Vorgesetzten achten darauf, dass die zu erledigende Facharbeit auch erledigt wird.“

„Wenn die Mitarbeiter für den Ausflug einen Tag Urlaub nehmen würden, hätte der Steuerzahler sicher nichts dagegen“, sagt Helga Elschner, Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler in Sachsen-Anhalt. Aber ein Fall fürs Schwarzbuch? Nein, das ist es nicht. Das erklärt auch Ralf Seibicke, ehemaliger Präsident des Landesrechnungshofes und Vorstand beim Bund der Steuerzahler.

Die Freistellung der Mitarbeiter sei in Ordnung, sofern keine Einschränkungen bei Dienstleistungen gegenüber Bürgern auftreten. Ziele des Ausfluges sollten zur Arbeit passen und nicht zu weit weg sein. Und da auch die Mitarbeiter den Ausflug selbst bezahlen, sei das keine Steuerverschwendung.

Auch Ministerien in Magdeburg führen solche Betriebsausflüge durch. Das Umweltministerium, weiß Seibicke, hat die Landesgartenschau in Burg besucht. (mz)