145,6 Millionen für Investitionen: Stadtrat Dessau-Roßlau beschließt Haushalt trotz Millionen-Defizit

Dessau-Roßlaus Stadtrat hat am Mittwoch mit großer Mehrheit den Haushalt 2018 beschlossen. Es gab neun Gegenstimmen - von der SPD und der Freien Fraktion. Die SPD lehnte das Gesamtpapier ab, weil ihr Vorstoß zu einem kostenlosen Frühstück vorerst nur geprüft wird.

Die Freie Fraktion kritisierte zudem, dass die Stadt auf Einnahmen verzichte, so bei der Brauerei in der Elisabethstraße.

Was sind die Eckdaten des Haushaltes?

Der Ergebnisplan weist Einnahmen in Höhe von 223,9 Millionen Euro aus. Weil die Stadt in diesem Jahr mit Aufwendungen von 230,1 Millionen Euro rechnet, beträgt das Minus 6,2 Millionen. Euro. Das sind 1,2 Millionen Euro weniger als im ersten Entwurf.

Wie problematisch ist das Millionen-Defizit?

Dessau-Roßlau hat den Vorteil, dass die Stadt von 2013 bis 2016 positive Jahresergebnisse in Höhe von 20,3 Millionen Euro erwirtschaftet hat. Dazu kommt, dass im Haushaltsvollzug 2017 das Minus deutlich reduziert werden konnte. Zwar liegt noch kein Jahresabschluss vor.

In ihrer Haushaltsrede nannte Sabrina Nußbeck aber ein Defizit von zwei Millionen Euro, ursprünglich hatte man mit 6,4 Millionen Euro gerechnet. Ohne den deutlichen Einbruch bei der Gewerbesteuer hätte man sicher eine schwarze Null geschafft. All das hilft, die bis 2021 kalkulierten Defizite in Höhe von 20,2 Millionen Euro auszugleichen. Stadt und Stadtrat mussten also keine neuen Konsolidierungsmaßnahmen beschließen.

Welche Investitionen plant die Stadt 2018?

Die Stadt will in diesem Jahr 55 Millionen Euro investieren, bis 2021 insgesamt sogar 145,6 Millionen Euro. 34 Millionen Euro fließen in Straßen, Plätze sowie Geh- und Radwege. Die Kavalierstraße ist hier das größte Projekt.

Für 27,4 Millionen Euro sollen Schulen saniert werden. Die Grundschule Tempelhofer Straße, die Sekundarschule An der Biethe und der Erweiterungsbau der Regenbogenschule stehen hier vornan. 19,9 Millionen Euro stehen für Kitas bereit. Die „Bremer Stadtmusikanten“ und der Hort „Waldwichtel“ sollen beispielsweise generalsaniert werden.

Kann sich die Stadt all das leisten?

Die Stadt nutzt die Niedrigzinsphase und wird für 29,4 Millionen Euro Kredite aufnehmen. Das ist möglich, weil Dessau-Roßlau in den vergangenen Jahren seine Schuldenlast mehr als deutlich abbauen konnte. Hatte die Stadt vor wenigen Jahren noch über 100 Millionen Euro Schulden, lag der Schuldenstand am 31. Dezember 2017 bei 15,9 Millionen Euro.

Das entspricht 192,34 Euro je Einwohner und ist deutschlandweit sehr gut. Mit den neuen Krediten wird die Verschuldung bis Ende 2021 auf 22,6 Millionen Euro (273,41 Euro pro Einwohner) steigen.

Gibt es im städtischen Haushalt Unbekannte?

Natürlich. Zwei hat Finanzbürgermeisterin Nußbeck selber benannt. Der neue Theatervertrag. Die Stadt will nicht mehr zahlen als bislang, was heißt, dass das Land mehr überweisen muss. Die Verhandlungen sind in der Anfangsphase. Und: Die Stadt soll sauberer werden, das Grün gepflegter. Das wird teurer - und ist noch nicht einkalkuliert.

Was haben die Stadträte in der Beratung gesagt?

Von der SPD abgesehen, herrschte relative Zufriedenheit mit dem Haushalt. „Die Beratungen waren weitgehend konsensorientiert, auch wenn das am Ende etwas teuer wurde“, sagte Jost Melchior von der Fraktion Liberales Bürgerforum/Grüne.

In der Tat: In den 13 Sitzungen zum Haushalt wurden viele große und kleine Wünsche angemeldet, ein Großteil wurde berücksichtigt. So hatte jede Fraktion kleine Erfolge zu melden. Andere Projekte werden weiter geprüft. Für 2019 kündigte Heidemarie Ehlert (Linke) schon an, wieder Geld für den Spielplatz Schillerpark zu beantragen. Sie hatte sich zum dritten Mal in Folge von der Kämmerei vertrösten lassen. (mz)

Das von Dessau-Roßlaus SPD geforderte kostenlose Frühstück in allen Kitas der Stadt wird weiter untersucht. Allerdings machte Sozialdezernent Jens Krause am Mittwoch im Stadtrat deutlich, dass der jetzige Prüfauftrag mit Elternbefragungen und einer Variantenuntersuchung nicht bis zum 30. Juni zu schaffen ist. Das war bislang die Vorgabe.

Die Linke brachte am Mittwoch eine begleitenden Prüfantrag ein - mit einer Budgetvariante, die Sozialdezernent Krause schon favorisiert hatte. Jede Einrichtung soll pro Kind und Woche zwei Euro erhalten - und dann selbst entscheiden, für welche Art von gesunder Versorgung das Geld genommen wird. Das Thema wird die Ausschüsse weiter beschäftigen.