Klinik in der Klemme: Gesundheitszentrum Bitterfeld-Wolfen braucht Zuschuss von 1,6 Millionen Euro

Das Gesundheitszentrum Bitterfeld/Wolfen steckt in finanziellen Schwierigkeiten. Die Klinik benötigt dringend 1,6 Millionen Euro vom Landkreis Anhalt-Bitterfeld zur Anschaffung neuer Geräte.

Unter anderem geht es um eine Herzkatheder-Anlage (HKL) und einen Computertomografen (CT). Kommt das Geld nicht, droht ab Januar 2020 die Schließung der Kardiologie. Die Betriebsleitung um Geschäftsführer Norman Schaaf und Chefarzt Anwar Hanna hat deshalb am 29. August den Aufsichtsrat ihrer gemeinnützigen Gesellschaft über das Problem informiert.

Aufsichtsratsvorsitzender ist Landrat Uwe Schulze (CDU), der offenbar kurzfristig eine Sitzung des Kreis- und Finanzausschusses des Landkreises ansetzte und die Beschlussvorlage einbrachte, dem Gesundheitszentrum außerplanmäßig mit 1,6 Millionen Euro zu helfen. Seine Begründung: „Das Land Sachsen-Anhalt, das für die Krankenhausfinanzierung zuständig ist, zahlt seit Jahren nur eine festgelegte Investitionspauschale, die den Investitionsbedarf an medizinischer Technik nicht annähernd deckt.“

Die Mitglieder des Kreis- und Finanzausschusses überraschte der Landrat am Montag mit seinem Antrag, das Klinik-Thema kurzfristig unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. Er begründete dies mit einem Hinweis aus dem Landesverwaltungsamt, wonach über „unternehmerische Interna“ zu befinden sei. Der entsprechende Paragraf 52, Absatz 2, des Kommunalverfassungsgesetzes wird in Fachkreisen auch als Gummi-Paragraf bezeichnet, weil sich dahinter fast alles vor der Öffentlichkeit verbergen lässt.

Obwohl in nichtöffentlicher Sitzung weiter beraten wurde, waren nicht alle Ausschussmitglieder Schulzes Meinung, „weil das eine Haushaltsangelegenheit darstellt, die öffentlich zu beraten ist“, wie Andreas Dittmann (SPD) sagte. Als der Zerbster Bürgermeister erfuhr, dass Klinik-Chef Schaaf Presseanfragen bereits in der letzten Woche mit dem Hinweis auf eine „nichtöffentliche Angelegenheit“ zurückgewiesen hatte, weil er wahrscheinlich einen Tipp „seines Aufsichtsratsvorsitzenden“, also des Landrats, bekommen hatte, war Dittmann bedient. Die Ausschussmitglieder wurden erst am Montag davon informiert.

„Wenn das so stimmt, ist es nicht die reine Lehre, wie ein Landrat mit solchen Problemen verfahren sollte“, sagte Dittmann und kündigte Widerstand an. „Ich denke, dass die Diskussion um das Gesundheitszentrum erst am Anfang steht. Denn nach meiner Auffassung könnten nun auch die Geschäftsführer der privaten Helios-Kliniken aus Zerbst und Köthen an den Landkreis herantreten.“ Auf die Frage, ob das Gesundheitszentrum eine zweite Burgenlandklinik werden könnte, meinte Dittmann: „Ich hoffe es nicht.“ Die Einrichtung mit Häusern in Naumburg und Zeitz hatte am 18. September Insolvenz in Eigenverantwortung angemeldet.

Die Entscheidung liegt am heutigen Donnerstag beim Kreistag. Die CDU/FDP-Fraktion bringt dort den Antrag ein, bis Ende 2019 „ein Gutachten zur Wirtschaftlichkeitsprüfung des Gesundheitszentrums sowie einen Konsolidierungsplan zu erstellen“. Fakt ist: Das Gesundheitszentrum hat in den letzten Jahren seriös gewirtschaftet. (mz)