Landesverwaltungsamt schaltet sich ein Gegenwind für Deponie-Betreiber Papenburg für neues Projekt in Roitzsch
Landrat Andy Grabner will Gespräche führen. Der Kreistag unterstützt ihn dabei.
Roitzsch/MZ/chf - Der Deponie-Betreiber GP Papenburg Entsorgung Ost bekommt weiteren Gegenwind. Angefeuert wird der durch ein neues Gutachten der Stadt Sandersdorf-Brehna, das letztlich auf einen Einlagerungsstopp abzielt und die Errichtung von zwei neuen Endlagern verhindern soll.
Fachbehörden hinzuziehen
Während Papenburg selbst sich auch auf Nachfrage in Schweigen hüllt, teilt das Landesverwaltungsamt (LVAA) mit - die Genehmigungsbehörde für die bestehende Deponie DK II -, dass man sich zunächst intensiv mit dem umfangreichen Schriftsatz auseinandersetze und weitere Fachbehörden hinzuziehen will.
Konkreter wird der Landrat von Anhalt-Bitterfeld, Andy Grabner (CDU), der als einstiger Bürgermeister von Sandersdorf-Brehna mit dem Thema über Jahre vertraut ist. Er will erwirken, dass die bestehende und die beiden von Papenburg geplanten Endlager als Einheit gesehen und die Verfahren zu einem zusammengefasst werden. Aus gutem Grund: Die Deponien würden sich gegenseitig beeinflussen.
Alle Verfahren sollen letztlich in den Händen des LVAA liegen. Aktuell sind die Genehmigungsverfahren getrennt: Während das LVAA das zuständige Amt für DK II ist, ist der Landkreis für die geplanten DK I und DK 0 zuständig. „Es wird dazu Gespräche geben“, so Grabner, der darauf hinweist, dass die Unterlagen für die geplanten Deponien noch nicht vollständig vorliegen. „Wir werden mit Adleraugen schauen, dass Recht und Gesetz umgesetzt werden.“
Parteiübergreifend helfen
Der Kreistag ABI steht hinter den Forderungen - wenn er auch nur bedingt in diese Verwaltungssache eingreifen könne, wie Kreistagschef Veit Wolpert (FDP) erklärt. Die Landtagsfraktion Die Linke indes fordert einen sofortigen Einlagerungsstopp und eine Neubewertung der Genehmigung der DK II. Die Deponie sei Dauerthema im Landtag. Man sehe vor dem Hintergrund des neuen Gutachtens akuten Handlungsbedarf. Für Land- und Kreistagsmitglied Daniel Roi (AfD) ist klar: Der Landkreis muss unterstützt werden. „Eine Sache, bei der Parteipolitik keine Rolle spielen darf.“
