Bitterfeld: Bitterfeld: OB Wust legt Widerspruch ein

BITTERFELD-WOLFEN/MZ/UWV. - Um die Zugänglichkeit des Goitzsche-Ufers durch die Öffentlichkeit ist es weiterhin schlecht bestellt. Zwar hatte der Stadtrat von Bitterfeld-Wolfen auf seiner jüngsten Sitzung im August dazu mehrheitlich einen Beschluss gefasst, doch gegen diesen hat die Oberbürgermeisterin Petra Wust jetzt Widerspruch eingelegt. Die Gründe dafür hat sie in einem umfangreichen Brief an die Stadträte dargelegt.

Grundtenor: Die ihr per Beschluss übertragenen Aufgaben überschreiten die ihr als Oberbürgermeisterin "gesetzlich obliegenden Zuständigkeiten und Kompetenzen". Dieser Widerspruch hat aufschiebende Wirkung, so dass der gefasste Beschluss nicht ausgeführt werden darf. Der Stadtrat muss nun erneuet darüber entscheiden. Das soll in der kommenden Woche geschehen.

Doch schon vorab kündigt die Oberbürgermeisterin ihr Veto an. "Verbleibt der Stadtrat im Ergebnis der erneuten Beschlussfassung bei seiner Entscheidung vom 24. August , so muss ich erneut widersprechen und unverzüglich die Entscheidung der Kommunalaufsicht einholen.