Bitterfeld: Bitterfeld: Fast alle Wünsche bleiben auf der Strecke

THALHEIM/MZ. - Dem kommunalen Wunschzettel für Investitionen droht in Bitterfeld-Wolfen das Aus. "Das ist das Streichkonzert über alles", stellte Bauausschuss-Vorsitzender Armin Schenk (CDU) emotionslos fest. Schließlich kenne er die Eckdaten des Haushalts der großen Stadt. "Verbindlichkeiten von 36 Millionen, bei Kassenkrediten bewegen wir uns jetzt schon auf die 50 Millionen zu." Platz für große Träume bleibt da wohl kaum. Das machte Stefan Hermann, Geschäftsbereichsleiter Stadtentwicklung und Bauwesen, mit der Vorlage einer Investitions-Prioritätenliste für das kommende Jahr noch deutlicher. Demnach könnten nach derzeitigem Stand der Dinge nur vier Vorhaben in Angriff genommen werden. Dabei handelt es sich um den bereits beschlossenen Ersatzneubau für die Bitterfelder Kindertagesstätte "Traumzauberbaum", die weitere Erschließung des Gebietes Bitterfeld-Süd, den Rückbau der Kita "Knirpsenhausen" in Wolfen-Nord und die Planung für den Ausbau der Schäferstraße in Bobbau. 455 000 Euro Eigenmittel könnte die Stadt für diese Vorhaben zur Verfügung stellen. Und das auch nur, wenn die dafür aufgestellte Rechnung funktioniert. Demnach geht die Verwaltung davon aus, 2011 Grundstücksverkäufe in Höhe von 420 000 Euro realisieren zu können. Weitere 35 000 Euro hofft sie, aus Straßenausbaubeiträgen einnehmen zu können. Wie schwierig ein solches Vorhaben zu realisieren ist, weiß Hermann. Schon im laufenden Haushalt wird mit dem Verkauf der Grundstücke der ehemaligen Wolfener Schwefelsäure und Zement GmbH (WSZ) gerechnet. "Das ist bis heute nicht realisiert."

Die schwierige Finanzlage der Stadt fällt ihr unter Umständen doppelt schwer auf die Füße. So macht Hermann keinen Hehl daraus, dass Vorhaben wie der weitere Stadtumbau oder die Soziale Stadt wegen der nicht vorhandenen Eigenmittel ad acta gelegt werden müssten und damit dringend benötigte Fördergelder nicht abgerufen werden könnten. "Begonnenes wird zu Ende gebracht", sagt der Geschäftsbereichsleiter. Die Aufnahme neuer Bauabschnitte schließt er indes aus. Dem Streichkonzert zum Opfer fallen dürften damit zum Beispiel die weitere Sanierung der Turnhalle am Jugendclub ´84 in Wolfen-Nord, der zweite Bauabschnitt am Mehrgenerationenhaus, die Sanierung der Kita "Pumuckel" in Bobbau und die Instandsetzung der Weinbergturnhalle in Bitterfeld. Problematisch ist zusätzlich der Umgang mit Vorhaben, für die es bereits konkrete Zusagen aus der Verwaltung gibt. Sie hat Oberbürgermeisterin Petra Wust (parteilos) öffentlich die Erweiterung des Feuerwehrgerätehaus in Reuden auf den Plan gehoben. Schwierigkeiten stehen zudem im Zusammenhang mit der Wiederbelebung des "Hotex" in Bitterfeld an. Dort sollte die Stadtbibliothek mietfrei einziehen und die Kommune dafür den Investoren Zugang zu Fördermitteln aus der Stadtsanierung ermöglichen. Doppelt schlimm: Gelingt das Vorhaben wegen fehlender Eigenmittel nicht, kann auch der geplante Verkauf der bisherigen Bibliothek nicht realisiert werden. "Ich bin für Kredite", glaubt FDP-Stadtrat Bernd Kosmehl den Weg aus der Krise zu erkennen. Doch damit dürfte er angesichts des Millionendefizits der Stadt allein stehen. "Aber was sollen wir sonst machen. Wir bekommen doch vom Land keine Investitionshilfen mehr."