Anhalt-Bitterfeld: Anhalt-Bitterfeld: Daumen hoch oder runter

Bitterfeld/Köthen/MZ. - In Zörbig und Brehna herrscht Freude, in Osternienburger Land hingegen Entsetzen. "Ich bin bitter enttäuscht und mit mir die Verwaltung der Gemeinde Osternienburger Land", sagte Ortsbürgermeister Gerd Bartosch. Einen Tag nach der Kreistagssitzung, auf der die Prioritätenlisten für das Stark III-Förderprogramm des Landes zur energetischen Sanierung von Schulen noch einmal geändert wurden, ist nun Klarheit geschaffen. Die Grundschule Osternienburg wurde um zwei Plätze nach unten gestuft und steht jetzt auf dem 4. Platz hinter der Sekundarschule Zörbig, der Grundschule "Werner Nolopp" in Aken und der Grundschule "Pestalozzi" in Brehna, die einen Platz nach oben rutschte.

In einer Sondersitzung hatte sich zunächst der Bildungsausschuss unmittelbar vor der Kreistagssitzung mit dem Ranking auf den beiden Prioritätenlisten beschäftigt. von denen gibt es zwei - eine für Schulen in Orten unter 10 000 Einwohner (Eler-Liste) und eine für Orte über 10 000 Einwohner (Efre-Liste). Den Änderungsantrag zugunsten von Brehna stellte der CDU-Abgeordnete Andreas Wolkenhaar aus Brehna. Er begründete das Vorziehen der Grundschule damit, dass dort Räume wegen Schimmelbefalls aus gesundheitlichen Gründen gesperrt werden mussten. Außerdem gebe es keine Innentoilette, die Kinder müssten bei Wind und Wetter über den Hof. Ein Zwischenbau, der all diese Probleme lösen soll, müsse dringend her.

Zunächst klopfte Wolkenhaar ab, ob es möglich wäre, den Förderantrag der Akener Nolopp-Schule nach hinten zu schieben. Dazu wurde von der Verwaltung erklärt, dass der Erweiterungsbau dort erforderlich sei, um die geplante Fusionierung von Nolopp- und Elbeschule in Aken realisieren zu können. Beide Schulen sind getrennt laut Demografie-Check nicht überlebensfähig.

"Wenn wir Brehna nach vorn nehmen, kommen wir mit Aken in Konflikte", warnte der Ausschussvorsitzende Konrad Kinzel (SPD). Auch Osternienburg könne auf seinen Platz pochen, sagte er und bezog sich damit auf die Kriterien, die die Verwaltung bei der Priorisierung der Anträge heran gezogen hatte.

Da der Bildungsausschuss sich für den Antrag von Wolkenhaar aussprach, wurde er anschließend auch auf dem Kreistag zur Abstimmung gestellt und dort mehrheitlich angenommen.

Vergeblich hatte Gerd Bartosch zuvor versucht, die Sache zu kippen. "Wir haben die Grundschule im ersten Teilabschnitt bereits saniert (u.a. Außendämmung und Toiletten). Die Summe von 340 000 Euro, die über Stark III beantragt wird, sei doch nicht riesig, für Osternienburg aber wichtig, um auch den anderen Gebäudetrakt sanieren zu können. Das gerate durch die Herabstufung in Gefahr. "Dann müssen wir wieder zehn Jahre warten", sagte Bartosch. Was nicht vertretbar sei, weil die Gemeinde Osternienburger Land sich zum Grundschulstandort Osternienburg bekannt hat.

Weitere Knackpunkte in der Kreistagsdebatte waren die Anträge von zwei Grundschulen aus Zerbst ("An der Stadtmauer" und "Astrid Lindgren"). Beide haben Fördermittel für die Errichtung von Photovaltaikanlagen auf dem Schulgebäudedach beantragt.

In der CDU-Fraktion sei lange darüber diskutiert worden, ob es nicht sinnvoller sei, das Geld zum Beispiel für kaputte Fernster auszugeben, erklärte Andreas Wolkenhaar im Bildungsausschuss und kam auch damit durch. Der Kreistag sah das genauso, so dass die beiden Zerbster Schulen um je einen Platz weiter nach unten auf der Prioritätenliste rutschten. Zugunsten der Grundschule "Steinfurth" in Wolfen und der Grundschule "Anhaltsiedlung" in Bitterfeld.

Dass zwei Sekundarschulen, für die der Landkreis die Trägerschaft hat, jeweils auf dem 1. Platz der Eler- und der Efre-Liste stehen, sei kein gutes Zeichen für die Gemeinden, die Träger der Grundschulen sind, meinte der SPD-Abgeordnete Ronald Doege aus Aken.

Zu Erklärung: Die Grundschulen haben ihre Anträge an den Landkreis geschickt und der hat sie auf den Listen platziert, die an das Land weitergereicht werden.

Doege fragte auch an, ob es möglich sei, den Antrag der Köthener Sekundarschule "Völkerfreundschaft", die mit 6,5 Millionen Euro den größten Brocken aus dem Fördertopf haben möchte, in zwei Bauabschnitte zu teilen, um nicht gleich das ganze Geld abzugreifen. Damit hätten auch andere Schulen bessere Chancen, in die engere Wahl zu kommen, ist Doege überzeugt.

Dieser Vorschlag war aber schon im Bildungsausschuss gescheitert. Der Amtsleiter für Hoch- und Tiefbau der Kreisverwaltung, Erich Mühlbauer, hielt das nicht für sinnvoll. Im Kreistag stellte sich vor allem Landrat Uwe Schulze vor die "Völkerfreundschaft". Die Schule sei jahrelang hinten runter gefallen. "Es wird Zeit, dass dort etwas getan wird", so Schulze

Ernüchterung brachte der Linken-Abgeordnete Günter Herder schließlich in die Debatte, als er erklärte, dass letztlich das Land entscheidet, welche Schulen gefördert werden. Und das halte sich bekanntlich nicht immer an die Vorschläge der Kreise. Außerdem vermisste er bei einigen Förderanträgen den energetischen Aspekt der Sanierung, um den es bei Stark III geht.

Die gute Vorbereitung der Antragstellung durch das Schulamt wurde von allen Fraktionen gelobt. Das sei angesichts der Hektik, mit der das Land agiert, beachtlich, sagte unter anderem Andreas Dittmann (SPD).