Verhandlung am Landgericht Magdeburg: Verhandlung am Landgericht Magdeburg: Haben sich Bürgermeister ausgespäht?

Güsten/Magdeburg - 7.000 Euro Schmerzensgeld und noch einmal mindestens 8.000 Euro Schadensersatz wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechtes, der Ehre und dem Ausspähen von Daten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren will Saale-Wipper-Bürgermeister Steffen Globig (SPD) vor dem Landgericht Magdeburg erstreiten.

Dort beginnt am Donnerstag, 10. März, die Verhandlung, in der Peter Rietsch (parteilos), Bürgermeister in Giersleben, und Helmut Zander (SPD), Bürgermeister in Güsten, beschuldigt werden, Daten ausgespäht und gegen das Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt verstoßen zu haben. Ein Strafverfahren vor dem Amtsgericht Bernburg vom 29. Juli 2015 wurde gegen Zahlung einer Geldauflage von jeweils 1.000 Euro durch jeden der damals Angeklagten an die Staatskasse eingestellt.

Steffen Globig will nun in einem Zivilprozess geklärt wissen, wie die Vorgänge im August 2012 gesetzlich zu bewerten sind. Damals sollen die Angeklagten im Büro des Verbandsgemeindebürgermeisters unter Überwindung des Passwortes sich Zugang zu dessen PC verschafft haben. Dabei sollen sie den dienstlichen und privaten E-Mail-Verkehr des Klägers gesichtet und im Umfang von ausgedruckten 173 Seiten an Mitglieder des Verbandsgemeinderates verteilt haben.

Die Verhandlung beginnt um 11 Uhr im Saal B14 am Landgericht Magdeburg. Mit einem Urteil wird am 10. März nicht gerechnet. (mz)