Stadt Bernburg: Stadt Bernburg: Wieviel Politik verträgt das Amtsblatt?

Bernburg - Weil oft nur wenige oder gar keine Bürger zu den öffentlichen Sitzungen des Stadtrates bzw. zu den Ausschusssitzungen kommen, könnten die Fraktionen ihre Ansichten zu einzelnen Beschlüssen im Amtsblatt veröffentlichen. So zumindest lautet ein Antrag der Fraktion Die Linke, der während der jüngsten Sitzung des Bernburger Stadtrates vorgelegt wurde und für einige Diskussionen sorgte, über den aber noch nicht endgültig abgestimmt wurde.

Vorbild für die Linke-Fraktion ist die Stadt Bitterfeld-Wolfen, wo den Fraktionen seit Juli dieses Jahres die Möglichkeit eingeräumt wird, Beiträge zu kommunalpolitischen Themen zu veröffentlichen. Sollte sich der Bernburger Stadtrat ebenso mehrheitlich dafür aussprechen, müssten vorab die Rahmenbedingungen festgelegt werden, heißt es dazu aus der Verwaltung.

Geklärt sein müsse etwa, wie groß der Platzbedarf ist. Sollte beispielsweise jeder Fraktion eine halbe Seite zur Verfügung stehen, entstünde ein Mehrbedarf von drei Seiten - verbunden mit Mehrkosten von etwa 270 Euro pro Monat. Da aber „das Amtsblatt immer nur in Viererschritten zu drucken ist“, würden im Regelfall vier Seiten mehr anfallen, informiert die Verwaltung.

Ebenso müsse festgelegt werden, dass die Beiträge sich ausschließlich mit kommunalpolitischen Themen befassen bzw. wer in Streitfragen bestimme, ob und in welchem Umfang ein Artikel erscheint. Zudem werde empfohlen, vor Wahlen wenigstens drei Ausgaben lang keine Artikel der Fraktionen zu veröffentlichen, „um dem Verdacht der verdeckten Wahlwerbung vorzubeugen“.

„Ich halte das für sehr gefährlich“, sagte Thomas Gruschka (CDU). Unternehmen, die im Amtsblatt werben, müssten viel Geld für ihre Werbung bezahlen. Die Parteien indes würden ihren Platz vergleichsweise kostengünstig erhalten. Auch Detlef Mannich (CDU) steht dem Vorschlag kritisch gegenüber. Das Amtsblatt sei dem Neutralitätsgebot verpflichtet, meint er.

Erich Buhmann (Grüne) hingegen sieht gute Chancen, mit Veröffentlichungen im Amtsblatt viele Menschen zu erreichen. „Wir müssen alles möglich machen, um Politik für die Bürger interessant zu machen“, so Buhmann. Anstatt seitenweise Flächennutzungspläne und andere Informationen aus der Verwaltung abzudrucken, könne man interessante politische Dialoge abbilden. „Vielleicht wird das Amtsblatt dann noch mehr gelesen.“

Oberbürgermeister Henry Schütze (parteilos) hielt dagegen. „Das Amtsblatt ist nicht zur Unterhaltung da.“ Vielmehr solle es informieren, ähnlich wie ein Aushang im Schaukasten einer Gemeinde. Schütze sieht die Gefahr, dass die Leser nicht mehr zwischen politischer Werbung und Dialog unterscheiden könnten. „Das ist ein ganz dünnes Eis, auf dem wir uns bewegen.“ (mz)