Amtsblatt Bitterfeld-Wolfen: Amtsblatt Bitterfeld-Wolfen: Politik auf einer halben Seite

Wolfen - Nicht ganz unumstritten hat der Stadtrat Bitterfeld-Wolfens nun beschlossen, dass sich die Fraktionen auch im Amtsblatt zu kommunalpolitischen Themen äußern können. Die Linke und Pro Wolfen hatten dies beantragt. „Es geht um die Möglichkeit, die Positionen zu kommunalpolitischen Themen darzustellen. In anderen Städten wie Dessau ist das im Amtsblatt längst üblich“, erklärte Stadtrat Günter Herder (Die Linke). Dies sei auch im Sinne einer demokratiefreundlichen Praxis und käme politikinteressierten Bürgern entgegen. Uwe Kröber (CDU) hielt dagegen: „Ich liebe politische Diskussionen im direkten Dialog. Das wäre in einem Amtsblatt nicht möglich.“ Auch Holger Welsch (IFW) hat offenbar ein anderes Verständnis: „Im Amtsblatt wird unter anderem mitgeteilt, was beschlossen wurde oder auch Dinge wie Satzungen. Für Diskussionen und Positionen gibt es Gremien wie Stadtrat und Ausschüsse.“ Nun aber solle das Blatt parteipolitisch genutzt werden „Das ist ja keine Streitkultur.“ Und Detlef Pasbrig (SPD) erklärte: „Es sollte ein Amtsblatt bleiben. Wer Inhalte zur Kommunalpolitik veröffentlichen will, kann das auch auf einer eigenen Internetseite.“

Mit acht Nein-Stimmen und vier Enthaltungen haben die Stadträte die Veröffentlichung nun beschlossen. Sie gilt aber nicht ab 1. Januar 2014, sondern erst ab Juli im kommenden Jahr. Diesen Änderungsantrag hatte die CDU eingebracht: Wohl mit dem Ziel, erst die Kommunalwahlen im Mai abzuwarten, bevor die Fraktionen im städtischen Medium aktiv werden und reine Wahlwerbung betreiben. Ab dem 1. Juli also können sie bis zu halbseitig große Beiträge im Bitterfeld-Wolfener Amtsblatt veröffentlichen. (mz/lga)