«Sicherheitsbeschluss» der Ratsmitglieder in Güsten

Güsten/MZ. - Die Zukunft des Bauhofes Güsten / Ilberstedt beschäftigt Verwaltung, Stadt- und Gemeinderäte in der Verwaltungsgemeinschaft Saale-Wipper wohl noch einige Wochen. Kürzlich stand das Thema erneut im Stadtrat Güsten auf der Tagesordnung, nachdem der Gemeinschaftsausschuss der Verwaltungsgemeinschaft keinen Beschluss zur Herauslösung des Bauhofes aus der Verantwortung der Verwaltungsgemeinschaft beschlossen hatte.

"Deshalb steht der Beschluss zur Herauslösung vom 6. Dezember 2006 noch", meinte Verwaltungsleiter Steffen Globig. Doch eine Herauslösung ginge nur bei besonderen Gründen, wenn sich wesentliche Veränderungen ergeben hätten. Ob der Beschluss nun rechtswidrig sei, darüber sind sich anscheinend weder Verwaltung noch Räte im Klaren. "Schwammig!" nennt Globig diese Begründung aber.

Bürgermeister Helmut Zander bedankte sich bei der Verwaltung für die erfolgte Kosten-Leistungs-Rechnung für den Bauhof. "Das hat sowohl die Gemeinderäte als auch uns überzeugt", so Zander. "Nun kam der Vorschlag von Alsleben, Ilberstedt sollte doch private Auftragnehmer für seine Aufgaben suchen. Das ginge aber nur über ein eindeutiges Abstimmungsergebnis zur Herauslösung des Bauhofs, was ich für rechtlich nicht umsetzbar halte. Denn niemand kann über fremdes Eigentum, in diesem Fall von Ilberstedt, bestimmen."

Er hoffe nun, dass allen Ausschussmitgliedern beim nächsten Gemeinschaftsausschuss klar werde, dass der Bauhof Güsten / Ilberstedt, den diese beiden Kommunen übrigens nach wie vor beibehalten wollen, über eine Sonderumlage und nicht über die Verwaltungsgemeinschaft finanziert werde.

Die Kosten-Leistungs-Rechnung habe ihn überzeugt, unterstrich Zander. "Und das lassen wir uns nicht wieder zerstören." Der Stadtrat Güsten erteilte dem "Sicherheitsbeschluss", wie der Bürgermeister ihn nannte, seine Zustimmung. Demnach soll der Bauhof endgültig in der Verwaltungsgemeinschaft verbleiben, die dessen Aufgaben zur Erfüllung übertragen bekommt, wie es im Amtsdeutsch heißt.