Salzlandkreis: Salzlandkreis: Rainer Haseloff sichert Hilfe des Landes für Härtefälle zu

KÖNNERN/MZ. - Hoffnungsvolle Blicke richten sich auf die Landesregierung in Magdeburg. Denn viele Menschen, bei denen der Tornado mit Hagelsturm immense Schäden angerichtet hat, stehen vor dem wirtschaftlichen Ruin. Sie können ihr zerstörtes Haus allein nicht wieder aufbauen, denn ihnen fehlt das dazu nötige Geld. Gerade Hartz-IV-Empfänger besitzen aus Geldmangel keine Gebäudeversicherung oder in ihrer Versicherung sind keine Hagelschäden mitversichert. Seit Dienstag nun kursiert das Gerücht, das Land habe ein Sonderprogramm in Höhe von fünf Millionen Euro aufgelegt, um Menschen in Not zu helfen.

Diese durch alle Medien geisternde Summe konnte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident bei seinem Besuch am Donnerstag im Schulzentrum Könnern nicht bestätigen. Der Ministerpräsident stellte aber klar: "Das Notwendige wird getan." Über die Höhe der Mittel brauche aber jetzt nicht spekuliert werden, denn "wir müssen die Schadenshöhen erst einmal quantifizieren." Derzeit gingen die Zuarbeiten durch die betroffenen Kommunen beim Land ein. "In welcher Höhe das Land die Bedürftigen unterstützt, das wird nach der Behandlung im Kabinett vom Finanzminister und vom Finanzausschuss des Landtages festgelegt", erläuterte Haseloff.

Am Freitagnachmittag trifft sich der Ministerpräsident mit Vertretern der vom Unwetter betroffenen Kommunen, um Bilanz zu ziehen und weiterführende Maßnahmen festzulegen. "Das wird nach dem Schema laufen, wie wir das bei der Flutkatastrophe 2002 exerziert haben." Konkret geht es zunächst um die Erfassung der Schäden, ihre Bewertung, die Identifizierung der Härtefälle und das daraus resultierende Maßnahmepaket. Nach dem Treffen sollen die konkreten Ergebnisse in einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden.

"Wir haben Erfahrungen, wie wir mit Katastrophen umgehen und wie wir die echten Härtefälle herausschälen können und wo Zuständigkeiten aktiviert werden müssen." Letzteres habe er bereits getan, in dem er die Verbandsspitze der Versicherungswirtschaft angefaxt habe. "Die Versicherungswirtschaft hat bereits reagiert und ihre Mitgliedsversicherungen aufgefordert, alle verfügbaren Gutachter auf die Problemregionen zu konzentrieren und dort schnell zum Einsatz zu bringen", so Haseloff "Da bleiben wir auch dran und prüfen, ob dies auch passiert." Nur über Gutachten könnten Härtefälle herausgefiltert werden.

Gut geklappt habe die Initiative des Landes, über die Präsidenten der Handwerkskammer Handwerker aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen zu aktivieren, die sich für Arbeiten in den betroffenen Regionen von Sachsen-Anhalt bereit halten.

Das Land stehe mit seiner avisierten Hilfe auch rechtlich auf der sicheren Seite, so der Ministerpräsident. "Die Möglichkeiten, dass das Land hier tätig wird, sind grundsätzlich im Haushaltsrecht gegeben und werden auch zum Einsatz kommen." Spekulationen über die Höhe oder die Form der Landeshilfe - ob Darlehen oder verlorenen Zuschuss, vielleicht auch eine Kombination aus beiden - seien jetzt aber nicht angebracht.

Die Sitzung des Finanzausschusses, der über mögliche Landeshilfen beraten soll, findet in der nächsten Woche statt. "Eine vorgezogene Tagung würde uns nichts nützen, denn wir wissen doch noch nicht, wie hoch der Gesamtbedarf ist."